Bayern: VCD fordert ÖPNV als Pflichtaufgabe
29.06.20 (Bayern, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Freistaat Bayern ist der ÖPNV bisher eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Das kritisiert der VCD-Landesverband. „Öffentlicher Nahverkehr gehört zu den staatlichen Aufgaben wie Schulen und Feuerwehr. Ohne einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr wird der ländliche Raum abgehängt und die Städte ersticken im Verkehr. Damit endlich alle Landkreise und Städte einen ÖPNV auf die Beine stellen, der wirklich eine Alternative zum Pkw ist, muss der Freistaat die Kommunen in die Pflicht nehmen“, meint Gerd Weibelzahl vom VCD Bayern.
Der Freistaat sollte aber nicht nur die Pflicht einfordern, sondern auch Standards setzen: enger Takt, schnelle Anschlüsse beim Umsteigen, Verbindungen über Landkreisgrenzen hinweg, Barrierefreiheit, übersichtliche Tarife. Dazu gehört, den Landkreisen und kreisfreien Städten das nötige Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des Landtags empfahl in ihrem Abschlussbericht Anfang 2018: „Insbesondere ist die Aufnahme des allgemeinen ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen mit entsprechender Mittelausstattung zu prüfen.“ Allerdings kommen nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte dieser freiwilligen, aber ungemein wichtigen Aufgabe im erforderlichen Umfang nach. „Viele Landkreise bauen ihren ÖPNV vorbildlich aus. Es gibt aber immer noch Kreise, die nicht viel mehr zu bieten haben als die Mitfahrt in Schulbussen“, stellt Gerd Weibelzahl fest.