Bayern: LBO klagt gegen Regierung
09.06.20 (Bayern, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Während das öffentliche Leben, die Wirtschaft und weite Teile der Tourismus- und Freizeitindustrie in Bayern unter nachvollziehbaren Auflagen wieder öffnen, bleiben Reisebusverkehre aufgrund nicht nachvollziehbarer weitgehender Vorschriften faktisch undenkbar – trotz nachgewiesener hoher Sicherheitsstandards. Rund tausend mittelständische Familienbetriebe warten damit weiter auf eine berufliche Perspektive – und das schon drei Monate lang.
Der LBO sieht hinter den rigiden Vorschriften einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel drei des Grundgesetzes. Bahn, Fernbus und Flugzeuge – sie alle wurden zu keiner Zeit stillgelegt und können unter Einhaltung von Mindestabstand oder Maskenpflicht regulär Gäste befördern. Aber die rund tausend mittelständischen, familiengeführten Busbetriebe, die vom Reise- und Ausflugsverkehr leben, wurden ab Mitte März mit einem Berufsverbot belegt, für das es bis heute keine finanzielle Entschädigung gibt.
Ungeachtet eines umfangreichen und mit der Staatsregierung abgestimmten Hygienekonzepts wird der Bustouristik mit dieser und anderer Vorgaben, wie z.B. ausschließlich Individualreisende befördern zu dürfen, weiterhin das fundamentale verfassungsmäßige Recht auf Gleichbehandlung ohne jede Begründung verwehrt. Denn gleichlautende Einschränkungen sucht man an anderer Stelle vergebens.
„Es scheint, dass im Gesundheitsministerium inzwischen das Los entscheidet, wer oder was eine Gefahr für die Menschen darstellt. Anders ist es nicht zu erklären, warum Flugzeuge, Züge und Busse im Fernlinien- aber auch im Nah- und Schülerverkehr vollbesetzt unterwegs sein dürfen, baugleiche Reisebusse trotz nachgewiesener hoher Sicherheitsstandards nicht“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.
Der LBO wird deshalb gemeinsam mit dem Münchner Unternehmen Autobus Oberbayern Klage gegen diese offenkundig ungerechtfertigte Diskriminierung einlegen. „Wir bedauern, diesen Weg gehen zu müssen, aber leider zwingt uns die Staatsregierung dazu. Es geht uns einzig und allein um faire und gleiche Vorgaben. Wir haben hinreichend unter Beweis gestellt, dass wir gut vorbereitet sind und unsere Fahrgäste sicher ans Ziel bringen können“, kritisiert Nico Schoenecker, Geschäftsführer Autobus Oberbayern.