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Geld für die Schiene statt für den Konzern

11.05.20 (Fernverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Offiziell ist die Lesart klar: DB Fernverkehr fährt da, wo ein Verkehrsbedürfnis vorhanden ist, eigenwirtschaftliche Leistungen. Auch andere Unternehmen können eigenwirtschaftlich in den SPFV einsteigen, müssen dann aber ihr eigenes Tarifsystem einführen. Einen Bahncard-Rabatt oder einen Anschlussfahrschein gibt es nicht. Ganz vielleicht sind irgendwann in einer fernen Zukunft Codesharing-Modelle möglich, wie man sie aus dem Flugverkehr kennt.

So kann es womöglich sein, dass ein Eurowings-Flug von Zürich nach Düsseldorf für ein in Japan gebuchtes Flugticket auch den Code einer japanischen Fluglinie führt. Doch der Staat hält sich raus und wo niemand bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren, da kann es auch kein Verkehrsbedürfnis geben. Ich persönlich bin der Ansicht, dass der Bund mit dieser Rechtsauffassung in Bezug auf Artikel 87e des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer Klage durch die Länder scheitern würde.

Denn dort ist der Bund verpflichtet, die Verkehrsbedürfnisse auf der Schiene zu befriedigen, das nähere regelt ein Bundesgesetz. Ein solches gibt es nicht und zwei Entwürfe, die im Bundesrat verabschiedet wurden, sind nie im Bundestag debattiert worden. Jetzt aber will der Bund doch das Bundesunternehmen DB Fernverkehr schützen, Mofair bezeichnet das schon richtig also eine Auferlegung oder Beauftragung und damit hätten wir es mit bestellten Eisenbahnleistungen zu tun.

Natürlich gibt es hier die Möglichkeiten einer Notvergabe, doch wenn man DB Fernverkehr bezahlt, dass der Betrieb aufrecht erhalten wird, dann müssen die anderen SPFV-Betreiber, so marginal sie sein mögen, auch den Anspruch auf entsprechende Geldflüsse haben. Nun mag es in diesem Fall sein, dass ein Gericht oder eine Vergabekammer das anders sehen, doch hier wäre dann eine politische Lösung hin zu mehr Marktwirtschaft auch im SPFV angezeigt.

Zum einen ist der Fernverkehr ein relevanter Teil im Gesamt-Eisenbahnmarkt in Deutschland, der noch immer abgeschottet ist. Diverse Versuche der DB AG, Deals mit Aufgabenträgern zu machen, um für den SPFV dann doch Regionalsierungsgelder abgreifen zu können, belegen aber, dass ein subventionsfreier Betrieb gerade nicht möglich ist.

Eisenbahnleistungen lassen sich in der Regel nicht auskömmlich aus den Fahrgelderträgen finanzieren. Bei der damaligen Einstellung der InterRegio-Verkehre sind oftmals die Aufgabenträger eingesprungen und haben die eingestellten Züge als Regionalverkehr oftmals selbst bestellt. Und tatsächlich sind viele Regionalexpress-Linien in Deutschland nach den klassischen Definitionen heute Fernverkehr, die nur durch die Finanzierung mit Regionalisierungsgeldern zu Nahverkehr werden.

Dabei sind diese Gelder für andere Dinge gedacht, nämlich für die Flächenerschließung auf der Schiene. Der Bund muss den SPFV organisieren, einen Fahrplan definieren und dann den Betrieb ausschreiben. Hier sind dicke Lobbyistenbretter zu bohren, aber das ist die große Herausforderung, vor der der Verband Mofair jetzt steht.

Siehe auch: Mofair: Rettungsgelder gerecht vergeben

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