Marktwirtschaft auch im kommunalen Verkehr
23.04.20 (Hessen) Autor:Stefan Hennigfeld
Ja, es gibt sie noch: Die Busleistungen, die regelmäßig ausgeschrieben und fair im Wettbewerb vergeben werden. In Nordhessen sieht man, dass dies auch erstaunlich ruhig und unaufgeregt über die Bühne geht. Man hat einen Aufgabenträger, der sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen in der Kommune Gedanken über die Fahrplankonzeption der kommenden Jahre macht und dann geht die öffentliche Ausschreibung raus.
Inwieweit man auch im Busverkehr auf Qualitätsmessungen setzt, die im Eisenbahnverkehr in den vergangenen Jahren solch einen Erfolg mit sich gebracht haben, sei dahingestellt. Es ist aber möglich und weit besser als die unreflektierte Annahme, dass Controlling per se unnötig sei, weil man einen „geborenen Betreiber“ hat, der im Eigentum der Kommune steht. Und tatsächlich gibt es immer wieder Fälle, in denen auch die vermeintlich stets gemeinnützigen Unternehmen erheblich Schlechtleistungen produzieren.
Und es gab nicht wenige Kommunalverwaltungen, die bei einer konkreten Nachfrage, wie sie als Aufgabenträger mit der Situation umzugehen gedenken, völlig perplex waren und sagten, dass dies ausschließlich Sache des Verkehrsunternehmens sei. Überhaupt muss man sich fragen, was man denn da eigentlich für eine erhaltenswerte Unternehmensstruktur hat, wenn ein kommunales Busunternehmen zwar die Inhouse-Direktvergabe erhält, aber gleich einen nicht geringen Teil der Leistungsvolumina an Unterauftragnehmer vergibt und sich somit selbst wie ein kleiner Aufgabenträger verhält.
Wobei man in einem solchen Fall ja noch zufrieden sein kann. Nicht selten ist es der kommunalpolitische Wille, alteingesessene Unternehmen nach dem Prinzip „vor Ort ist alles gut, weil es immer schon so war“ schützen will und Markteinsteigern gar keine Chance lässt. Was wir aber brauchen sind marktwirtschaftliche Strukturen mit fairen Chancen für alle, weil nur so die optimale Effizienz gewährleistet ist.
Natürlich kennen wir alle die von interessierter Seite verbreiteten Narrative, wonach nur die Vergabe an öffentliche Unternehmen auskömmliche Gehälter sicherstellen würde. Doch diese aktuelle Vergabe im NVV stellt ja gerade sicher, dass die Tarifverträge eingehalten werden. Überhaupt, was nutzt es, wenn die DGB-Gewerkschaft Verdi bei Subunternehmen der kommunalen Monopolisten mit geringeren Löhnen zufrieden ist und sich somit selbst die Möglichkeit, besonders guter Lohnabschlüsse verbaut, weil man ja immer das Damoklesschwert einer höheren Fremdvergabequote zu dann schlechteren Bedingungen hat.
Deshalb sollte man jetzt auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückkehren. Es muss ja nicht immer alles gleich und sofort sein: Doch die Leistungen, die die Monopolisten ohnehin nicht selbst betreiben, kann man als erstes in den Wettbewerb überführen. Im nächsten Schritt folgen weitere Leistungen und mittelfristig die Regulierung der kommunalen Schiene wie die Regulierung der großen Eisenbahn. So lassen sich erhebliche Erfolge auch in der Kommune erzielen.
Siehe auch: NVV vergibt Busleistungen ab Dezember 2020 neu