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Die angesichts der Corona-Pandemie von der bayrischen Staatsregierung und dem Landtag innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der privaten Wirtschaftsunternehmen tragen erste Früchte. Sowohl das Soforthilfe-Programm für kleine und mittelständische Unternehmen mit Einmalzahlungen von 5.000 bis 30.000 Euro, als auch die Finanzierungszusagen des Freistaats zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mobilität in Bayern sind wichtige Bausteine zum Erhalt der Betriebe, die nun von den lokalen Behörden schnell angewendet werden müssen.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) sieht für die besonders von den staatlichen Präventivmaßnahmen, wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen, betroffenen privaten Omnibusunternehmen die bisher im Dialog mit der Staatsregierung erzielten Unterstützungsmaßnahmen positiv. Denn gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen ist eine schnelle und unbürokratische Finanzspritze von entscheidender Bedeutung. Rücklagen, auf die zumindest für längere Zeit zurückgegriffen werden könnte, sind in der Regel – auch in größeren Betrieben – nicht vorhanden.

„Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten, den Betrieben zu helfen, koste es was es wolle (whatever it takes), ist ein wichtiges Sig-nal, das jetzt und in den nächsten Wochen mit konkreten Beschlüssen untermauert und auf den nachgeordneten Ebenen verwirklicht werden muss“, fordert LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. Die bisher bezifferbaren Auswirkungen der Krise auf die bayerischen Omnibusunternehmen sind dramatisch.

So sind allein im Reise- und Mietomnibusverkehr Umsatzeinbußen von über 600 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen, da auch für die zweite Jahreshälfte mit enormen Ausfällen zu rechnen ist. Ebenso belasten nicht nur die dreiwöchige bayernweite Schließung der Schulen die Betriebe mit rund 45 Millionen Euro, sondern auch die zahlreichen Werksschließungen mit bis zu zehn Millionen Euro.

Dramatisch wirken sich auch die Einnahmeausfälle auf die eigenwirtschaftlich betriebenen ÖPNV-Linien aus. Dort sind die Fahrgastzahlen um rund neunzig Prozent eingebrochen. Die Aufrechterhaltung dieser im Rahmen der Daseinsvorsorge hoheitlich betriebenen Linien ist deshalb nur mit hohen Verlusten möglich. „Angesichts derartiger existenzgefährdender Probleme sind wir insbesondere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die konstruktiven Gespräche sehr dankbar.

Gemeinsam ist es uns gelungen, Maßnahmenpakete zu schnüren, die die Liquidität vieler im ÖPNV und Schülerverkehr tätigen Unternehmen vorerst sichern, ohne den bayerischen Haushalt zusätzlich zu belasten“, dankt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Jetzt sind die kommunalen Aufgabenträger in der Verantwortung, die Zusagen des Freistaats im Dialog mit den Unternehmen vor Ort umzusetzen. Rabl fordert daher ein bundesweites Konjunkturprogramm, um die Einbußen aufzufangen.