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Corona: Bestellerentgelte fließen weiter

03.04.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Aufgabenträger sollen „trotz reduzierter Verkehrsleistungen die Bestellerentgelte an die Verkehrsunternehmen vorerst in voller Höhe weiterzahlen. Darüber seien sich die Länder einig, erklärte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland. Einig seien sich die Minister auch in einer anderen Frage: dass der Schienenverkehr systemrelevant ist, so Rehlinger weiter.

Er habe „existenzielle Notwendigkeit, damit in der aktuellen Situation besonders wichtige Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Lebensmittelversorgung weiter ihre Arbeitsplätze erreichen und Lieferketten – und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung – gewährleistet bleiben.“ Gerade deshalb müssten die Verkehrsunternehmen liquide bleiben. EVG-Chef Torsten Westphal hatte im Vorfeld die Landesverkehrsminister in einem persönlichen Brief eindringlich zu einer Klarstellung aufgerufen:

„Das Ziel muss sein, alles dafür zu tun, den Verkehrsträger Schiene zu stabilisieren, um die Daseinsvorsorge nicht zu gefährden. Dazu wird jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen gebraucht, ebenso jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter“, so Westphal. Aus Sicht der EVG ist es nun wichtig, schnellstmöglich auch entsprechende Lösungen für den Bus-Bereich zu finden. Die 16 Verkehrsminister der Bundesländer hatten letzte Woche in einer Telefonkonferenz über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehrsbereich ausgetauscht.

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