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Mit einem neuen Nahverkehrsgesetz und einem Gutachten für eine Tarifstrukturreform möchte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit den Verkehrsverbünden den öffentlichen Nahverkehr voranbringen. Das sagte der Minister bei der Vorstellung zur Online-Umfrage zum Mobilitätskonsens 2021.

„Mobilität ist eines der Themen unserer Zeit. Das zeigt die hohe Beteiligung an unserer Umfrage: über siebentausend Menschen haben mitgemacht. Wir haben einen Nerv getroffen: Mobilitätspolitik kann nicht verordnet werden, sie muss gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt werden. Das haben wir mit dem Mobilitätskonsens gemacht. Die Ergebnisse der Befragung sind für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich und werden in künftige Planungen einfließen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

Der Minister zeigte sich angesichts der Ergebnisse sehr zufrieden. „Manche Themen haben wir bereits angepackt und werden hier bestätigt. Bei anderen Themen haben wir wichtige Hinweise und viele gute Ideen bekommen, wo wir künftig Schwerpunkte setzen können. Das packen wir jetzt an“, so Wissing. Bereits in Arbeit sei die Stärkung des Nahverkehrs, die vielfach gewünscht wurde. „Wir brauchen ein Nahverkehrskonzept aus einem Guss, für das ganze Land. Wir brauchen Strukturen, welche die regionale Kompetenz der Verkehrsverbünde erhalten und zusätzlich landesweite Konzepte und Angebote ermöglichen. Mit dem Nahverkehrsgesetz schaffen wir dafür die Grundlage“, sagte Wissing.

Zudem kündigte der Minister ein Tarifgutachten für eine Tarifstrukturreform an, das gemeinsam mit den Verkehrsverbünden in Auftrag gegeben werden soll. „Wir brauchen attraktive, verständliche Tarife und an der einen oder anderen Stelle neue Angebote“, sagte Wissing. Die Umfrage zeige zum Teil deutliche Unterschiede in der Mobilität sowie den Mobilitätswünschen zwischen den Bewohnern der Städte und der ländlichen Räume, so Wissing.

„Die Befragten aus der Stadt möchten weniger Autoverkehr, weniger parkende Autos im öffentlichen Raum und befürworten auch stärker längere Rotphasen für Autos zugunsten von Fußgängern und Radfahrern. Für die Befragten aus den ländlichen Räumen ist dagegen das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins. Ein Verzicht auf individuelle Mobilität ist hier kaum vorstellbar. Dementsprechend sehen die Menschen weniger Parkplätze und längere Rotphasen von Ampeln skeptisch“, erläuterte der Minister.

„Die autofreie Stadt ist für Stadtbewohner eine Verheißung, für Landbewohner eine Drohung. Es ist das Signal: Wir wollen euch nicht“, so Wissing. „Wir müssen aufpassen, dass Stadt und Land nicht auseinanderfallen. Wir brauchen einen Konsens finden zwischen den Städten und ihrem Umland. Wer die Städte vom Verkehr entlasten möchte, muss den Menschen im Umland ein Angebot machen, wie sie dennoch Arbeit, Einkauf oder Theaterbesuch in der Stadt realisieren können.“ Die Entscheidungsgewalt ist hier jedoch kommunal.