Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Eisenbahn und DB AG differenzieren

09.01.20 (Güterverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Ludolf Kerkeling fasst es pointiert zusammen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Güter zu speditieren (im Ausland schon mal gar nicht) und auch der Unterhalt staatlicher Verkehrsunternehmen ist zumindest mal zweifelhaft. Die Situation im Regionalverkehr ist folgende: Die Länder vergeben Aufträge und dort steht ein Bundesunternehmen in Konkurrenz zu Unternehmen, die im Eigentum anderer europäischer Staatseisenbahnen sind, aber nicht selten auch Landesgesellschaften und einige rein private Unternehmen.

Klar, wenn europäische Staatseisenbahnen hier in den Markt einsteigen, wieso sollte Deutschland seine Staatseisenbahn dann auflösen oder privatisieren? Zumal niemand mehr über eine Trennung von Netz und Betrieb spricht, seit der Börsengang (zurecht) auf Dauer abgesagt worden ist. Im Güterverkehr sieht das aber wirklich anders aus. Natürlich ist es Kerngeschäft der DB AG, die aus der alten Bundesbahn heraus entstanden ist, auch im Güterverkehr auf der Schiene aktiv zu sein.

Und längst ist der Wettbewerb in diesem Sektor angekommen. DB Cargo (vormals DB Schenker, vormals Railion, vormals wiederum DB Cargo) ist – wie DB Regio – längst nur noch einer unter vielen Spielern auf dem Markt. Dennoch gelingt es der DB AG bei oftmals nicht fachkundigen politischen Mandatsträgern eine Gleichsetzung zwischen dem Konzern und dem Verkehrsträger Schiene zu erreichen.

Es ist auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert für viele immer noch „die Bundesbahn“, die ja irgendwie doch alles zu fahren scheint. Aber es sind die Wettbewerbsbahnen zumindest teilweise auch selbst schuld. Die DB AG investiert sehr viel Geld in ihre Lobbyarbeit und das erfolgreich. Denn nur so ist zu erklären, dass der Bund jetzt jährlich eine Milliarde Euro an Kapitalerhöhung finanzieren wird.

Das Geld fließt eben nicht in den Verkehrsträger Schiene, sondern es sorgt dafür, dass die DB AG auf dem Gesamtmarkt Schiene erfolgreich ist. Mit einer Milliarde Euro kann DB Regio pro Jahr für zwei bis vier Ausschreibungsnetze Neufahrzeuge anschaffen, die Konkurrenten auf dem freien Markt finanzieren müssten. Man könnte sich natürlich darauf einigen, dass das Geld ausschließlich in die Infrastruktur fließt und man womöglich die LuFV-Budgets einfach erhöht.

Aber genau das ist nicht der Fall und wir sehen – das war am Montag das Thema an dieser Stelle – dass die DB AG sich tatsächliche Infrastrukturinvestitionen für eine bessere Qualität zugunsten der Endkunden noch immer fürstlich von den Aufgabenträgern bezahlen lasst. Kann man jetzt politisch Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Eisenbahnpolitik in Deutschland stärker von der DB AG entkoppelt wird? Man kann.

Aber dafür müssen die Wettbewerbsbahnen im Personen- und Güterverkehr massive eigene Lobbyarbeit machen. Das wird teuer und der Nutzen lässt sich nicht so ohne weiteres mit standardisierten Verfahren berechnen. Aber er wird am Ende vorhanden sein, wie die DB AG immer wieder zeigt. Diese Erkenntnis muss sich in der gesamten Branche jenseits der DB AG im neuen Jahrzehnt durchsetzen.

Siehe auch: NEE fordert politischen Kraftakt im neuen Jahr

Kommentare sind geschlossen.