Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Klimakabinett stärkt die Schiene

11.11.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mit mehreren Beschlüssen auf einen Schlag hat das Bundeskabinett laut Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, „ein ungewöhnlich starkes Bekenntnis zur Stärkung des Eisenbahnverkehrs“ abgegeben. „Mit vielen Einzelmaßnahmen rund um das Klimapaket fördert die Bundesregierung die Schiene und bringt damit den Klimaschutz im Verkehr voran“, sagte Flege in Berlin. „Allerdings vermisse ich weiterhin ein Gesamtkonzept für die Reduzierung der Klimalast durch den Verkehr.“

Zwar erhöhe die Bundesregierung die Zuweisungen für das System Schiene, so der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Dieselbe Bundesregierung erhöht aber im kommenden Haushalt auch die Mittel für den Neu- und Ausbau der Fernstraßen. Die CO2-Minderung zieht sich leider nicht wie ein roter Faden durch die Regierungsbeschlüsse. Wer alles im Verkehrssektor fördert, kann keine Verkehrsverlagerung bewirken.“

Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes stockt die Bundesregierung die Mittel für den SPNV bis 2031 um insgesamt über 5,2 Milliarden Euro auf. Schon nach bisheriger Planung gibt der Bund Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro jährlich aus. Die jetzigen Zuweisungen kommen oben drauf, beginnend mit 150 Millionen Euro mehr in 2020.

Auch einen zweiten Etat für den Nahverkehr stockt die Bundesregierung deutlich auf. Demnach steigen die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in mehreren Stufen von heute gut 330 Millionen Euro pro Jahr bis auf zwei Milliarden Euro in 2025. Zudem ermöglicht es die Reform, die Gelder flexibler einzusetzen und beispielsweise auch für die Reaktivierung oder die Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie die Tank- und Ladeinfrastruktur alternativer Antriebe zu nutzen.

Zufrieden ist auch die BAG-SPNV. „Wir begrüßen die geplante Mittelerhöhung ausdrücklich“, sagt Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. „Sie ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Politik es ernst meint mit der Erreichung der Klimaschutzziele und nun wirklich auf eine Verkehrswende hinarbeitet. Dass die Mittel bis 2031 bereitgestellt werden, schafft zudem die nötige Planungssicherheit.“

Damit diese Gelder aber auch wirklich bei den Ländern ankommen und für Qualitätsverbesserungen im SPNV verwendet werden können, ist es notwendig, die vorliegende Gesetzesfassung anzupassen.

„So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, würde es dazu führen, dass den Bestellern des SPNV nur rund fünfzig Prozent der Mittelerhöhung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die anderen fünfzig Prozent müssten für die analoge Erhöhung der Infrastrukturentgelte direkt an DB Netz und DB Station&Service gezahlt werden. Und zwar ohne, dass diese dafür mehr leisten müssten“, führt Zerban aus. „Die BAG-SPNV fordert das Bundeskabinett daher auf, den fraglichen Passus im Gesetz so umzuformulieren, dass die zusätzlichen Mittel auch wirklich der Verkehrswende zugutekommen.“

Kommentare sind geschlossen.