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Aus dem Geld auch was machen

21.11.19 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Stand jetzt hießen Leistungsausweitungen, dass zusätzliche Züge im Fahrplan stehen, die aber wegen Personalmangels größtenteils nicht fahren könnten. Mehr Geld für Investitionen hieße, dass man mehr Dinge plant, aber die Bauwirtschaft ist auch nicht so ohne weiteres in der Lage, ihre Kapazitäten von jetzt auf gleich auszuweiten. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob man nicht durch zusätzliche Bauaktivitäten die Qualität der Infrastruktur verschlechtern würde, auch dann, wenn man langfristig einen Nutzen hätte.

Die Signale der Politik stehen jetzt auf Grün, die über Jahrzehnte immer wieder gerufenen Forderungen nach „mehr Geld“ werden in die Tat umgesetzt. Jetzt ist die Eisenbahnbranche gefragt, mit dem vielen zusätzlichen Geld auch umzugehen. Wie man die Personalnot lindern will, die bundesweit objektiv vorhanden ist, steht noch völlig in den Sternen. Obwohl, das Konzept ist vorhanden, es spricht nur keiner so offen aus: In der Eisenbahnbranche hofft man auf einen konjunkturellen Abschwung, sodass auf offene Stellen dann wieder mehr geeignete Bewerbungen eingehen.

Gleichzeitig muss man sich ehrlich machen, was die Investitionen in die vermeintlichen „alternativen Traktionsformen“ angeht. Es ist ja eine schöne Sache, wenn man die Erforschung von Wasserstoffmotoren in den Zügen wissenschaftlich begleitet oder sich auch Gedanken um mögliche Batteriezüge macht, die vielleicht auf elektrifizierten Strecken aus der Oberleitung nachladen können.

Aber zum einen muss die Elektrifizierung eines möglichst großen Netzanteils die Regel bleiben und zum anderen sollte man sich hier nicht irgendwelchen Wunschträumen hingeben, dass bestimmte Technologien irgendwann einmal da sein werden, die dann auch am Markt bestehen können. Jeder Euro, der in eine Oberleitung investiert wird, ist besser angelegt als in Traktionsarten, die von ihrer Idee her nicht neu sind, aber es dennoch über Jahrzehnte nicht geschafft haben, am Markt Fuß zu fassen.

Man kann eben doch nicht alles an Forschung und Entwicklung mit politischen Mitteln steuern. In der Regel passieren die Dinge am Markt schneller und effizienter als politische Entscheidungsträger es sich vorstellen können. Und dann ist da noch ein dritter Punkt: Man muss politisch sicherstellen, dass die jetzt zugesagten Mittel wirklich fließen.

2007 haben sich Bund und Länder mal eben darauf geeinigt, dass die Regionalisierungsgelder gesenkt werden. Genauer gesagt hat ein Teil der Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder ihre Zweckbindung verloren und die Länder dachten gar nicht mehr daran, die Schiene davon zu finanzieren. Auch das muss jedem klar sein: Die politische Großwetterlage kann sich alle vier Jahre komplett ändern – bei geplatzten Koalitionen womöglich auch deutlich schneller.

Hier ist wieder die Politik gefordert, dass man über den nächsten Wahltermin hinaus denkt. Die Eisenbahn ist ein langfristiges Geschäft, hier braucht man Planungssicherheit in sämtlichen Punkten. Deswegen ist es wichtig, dass künftige Bundesregierungen in was auch immer für Koalitionen zu den jetzigen Zusagen stehen.

Siehe auch: Üppiger Schienenhaushalt genehmigt

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