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Gastel: Kritik an Minister Scheuer

08.10.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Bundesregierung plant kein eigenständiges Programm zur Reaktivierung von Schienenstrecken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Die Bundesregierung hat für den Ausbau der Schiene in der Fläche keinen Plan. Den zahlreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind bis heute keine Taten gefolgt.“

Gastel: „So ist das Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum, die Förderung von Ausbauprojekten nichtbundeseigener Bahnen als auch das Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm bisher nur eine Ankündigung geblieben. Auch das vom CSU-Innenminister Horst Seehofer vollmundig vorgestellte Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse enthält nichts Konkretes für den Ausbau des Schienenverkehrs und bleibt auch sonst ein Papiertiger.

Dabei richtet sich die Kritik vor allem an die Unionsparteien: „CDU und CSU versuchen sich gerne als Sachwalter der Menschen im ländlichen Raum zu profilieren. Doch wenn es darum geht, den Menschen bessere Mobilitätsangebote im ländlichen Raum anzubieten, dann verschanzt man sich hinter bestehenden Förderinstrumenten. Diese Programme werden den Herausforderungen der notwendigen Verkehrswende aber längst nicht mehr gerecht.“ Orientieren solle sich die Bundesregierung dabei an der Reaktivierungsliste des VDV.

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