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Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen

19.09.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Rahmen eines Spitzentreffens Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) mit DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla wurden weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen beschlossen.

Bundesinnenminister Seehofer: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden. Nach solch furchtbaren Ereignissen, wie in Voerde und Frankfurt am Main, habe ich alle Verantwortlichen an einen Tisch gebracht: Gemeinsam haben wir Maßnahmen vereinbart für ein „Mehr“ an Sicherheit. Das Bundesinnenministerium wird mit seiner Bundespolizei auf Bahnhöfen ihre Präsenz deutlich verstärken.“

Die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird mit 1.300 zusätzlichen Dienstposten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt. Da das Personal erst ausgebildet werden muss, werden die zusätzlichen Dienstposten sukzessive bis 2024 eingerichtet und besetzt.

Darüber hinaus setzt sich Bundesminister Seehofer für eine erforderliche weitere Verstärkung der Bundespolizei um 11.300 Stellen bis 2025 ein, welche unter anderem für die präventive Aufgabenwahrnehmung, auch auf Bahnhöfen, eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus soll eine bessere Erreichbarkeit der Bundespolizei durch eine zentrale Unterbringung auf den Bahnhöfen erreicht werden.

Bundesverkehrsminister Scheuer: „Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung. Das BMVI wird in den kommenden Jahren fünfzig Millionen Euro in leistungsfähige Videotechnik und 250 Millionen Euro in modernen Digitalfunk investieren. Zusammen mit den weiteren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass unsere Bahnhöfe noch sicherer werden.“

Die Deutsche Bahn AG steigert ebenfalls die Präsenz eigener Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen. Sie wird etwa zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in ihren Einsatz und eine verstärkt lageorientierte Steuerung investieren. Sie baut zu diesem Zweck Mobile Unterstützungsgruppen auf. Dabei handelt es sich um speziell ausgebildete Einsatzkräfte, die entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage mit technischer Unterstützung schnell und effektiv gezielt in Bahnhöfen und in Zügen eingesetzt werden. Nach Berlin wird das Konzept gerade in Essen sowie München umgesetzt und ab Februar 2020 sukzessive auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Leipzig.

Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der DB AG: „Wir zeigen null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt! Gemeinsam mit der Bundespolizei setzen wir alles daran, unsere Bahnhöfe und Züge sicherer zu machen.“ Das weiterentwickelte Sicherheitskonzept ermöglicht der Deutschen Bahn AG eine flexible lageorientierte Steuerung. Es sieht vor, dass beispielsweise auch in den Zügen eingesetzte Sicherheitskräfte im Bedarfsfall im Bahnhof für Sicherheit sorgen können.

Ein weiterer Baustein des Konzeptes ist der Ausbau der Präventionsarbeit zu den Gefahren des Bahnbetriebes, etwa in Schulen oder an besonderen Gefahrenpunkten. Der Einsatz von Videotechnik ist ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Der Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen wird daher verstärkt vorangetrieben.

Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung werden dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein. Bei der Bundespolizei stehen für den Ausbau der Videoüberwachung bereits jetzt bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro bereit.

Mit den darüber hinaus vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die DB AG von 2020 bis 2024 insgesamt vorgesehenen, vom Deutschen Bundestag noch zu bewilligenden Mitteln von fünfzig Millionen Euro sowie durch den Einsatz von Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG in Höhe von 12,5 Millionen Euro können bis Ende 2024 nahezu alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden.

In den Jahren 2020 bis 2024 stellt das BMVI neben den bereits genannten Investitionen in leistungsfähige Videotechnik weitere rund 250 Millionen Euro für modernen Digitalen BOS-Funk (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) bereit. Damit können die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel entsprechend ausgerüstet werden. Die Teilnehmer beschließen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“, an der sich BMVI und BMI sowie die DB AG und die Bundespolizei beteiligen.

Siehe auch: Wir haben verstanden

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