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Pro Bahn fordert bestellten SPFV

01.08.19 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Aufgrund der fehlenden Fernverkehrsanbindungen zahlreicher Groß- und Mittelstädte in Deutschland hat der Fahrgastverband Pro Bahn das Ende der Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV gefordert. Der Bund solle stattdessen die Rolle eines Aufgabenträgers einnehmen, der die Leistungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt.

Der Regionalverkehr ist bereits entsprechend organisiert, hier sind vor Ort insgesamt 27 Aufgabenträger dafür zuständig die Leistungen auszuschreiben und die Aufträge für gemeinwirtschaftliche Eisenbahnleistungen zu vergeben. Das solle, so Pro Bahn, auch im Fernverkehr umgesetzt werden. In Artikel 87e des Grundgesetzes ist eine Verpflichtung des Bundes geregelt, allerdings vertrat die Bundesregierung in den letzten 25 Jahren stets die Auffassung, dass überall dort, wo die DB Fernverkehr AG nicht bereit sei eigenwirtschaftlich zu fahren, per definitionem kein Verkehrsbedürfnis vorliege.

Dem widersprechen die Verbraucherschützer. So verweist man darauf, dass langlaufende RE-Leistungen wie zwischen Nürnberg und Hof (317 Kilometer) oder Göttingen und Glauchau (284 Kilometer) von regionalen Aufgabenträgern bestellt werden, obwohl die Leistungen nach den gängigen Eisenbahndefinitionen eigentlich Fernverkehr seien.

„Hier erzeugt das aktuelle System der Eigenwirtschaftlichkeit im Fernverkehr eine massive Bruchstelle, die zu immensen Zusatzkosten führt“, so Lukas Iffländer von Pro Bahn. Er verweist zudem darauf, dass der vollständige Erhalt des alten InterRegio-Konzeptes für 2,50 Mark pro Zugkilometer möglich gewesen wäre – und zwar bundesweit. Auch die Trassenvergabe sieht man als Problem.

Sollen zur etwa gleichen Zeit zwei Züge verkehren, hat der Zug, der die längere Strecke zurücklegt, Priorität. Im Raum Bonn führt dies ab Dezember voraussichtlich dazu, dass wegen des Flixtrains im Nahverkehr Halte entfallen müssen, da der Fernzug gegenüber dem Nahverkehr gewinnt. Für die Fahrgäste kein gutes Ergebnis. Um beide Probleme gemeinsam anzugehen fordert der Fahrgastverband Pro Bahn, den Fernverkehr durch einen bundesweiten Aufgabenträger zu bestellen.

„Nur wenn der Fernverkehr in diesem Rahmen koordiniert und finanziert wird, ist es möglich, einerseits das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in den Regionen zu erreichen und anderseits existierende und zukünftige Taktsysteme abzusichern,“ ist für Iffländer klar. Tatsächlich steht der Deutschlandtakt inzwischen im dritten Koalitionsvertrag, ganz gleich ob CDU und CSU mit der SPD oder mit der FDP regiert haben.

Dennoch gibt es keinerlei Bestrebungen, eine politische Zuständigkeit für den SPFV zu erreichen. Es gibt allerdings Aufgabenträger, die versuchen, DB Fernverkehr mit Geld dazu zu bringen, bestimmte Zugleistungen zu betreiben und dafür Regionalverkehrsfahrscheine anzuerkennen. In Nordrhein-Westfalen sind Modelle dieser Art allerdings zuletzt wiederholt juristisch untersagt worden. Eine höchstinstanzliche Klärung steht jedoch noch aus.

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