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DB AG: Freifahrt für Soldaten in Bundeswehruniform

22.08.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Ab dem 1. Januar 2020 können uniformierte Bundeswehr-Angehörige kostenlos mit den Fern- und Regionalzügen der DB AG fahren. Wettbewerbsbahnen sind von dieser Einigung nicht betroffen. Auf Einladung von Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatten in den vergangenen Monaten mehrere Spitzengespräche mit den Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (BDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG,Richard Lutz, stattgefunden.

Diese Gespräche wurden jetzt zum Erfolg geführt. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der DB AG: „Die Einigung ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die täglich einen wichtigen Beitrag für unser Land erbringen. Damit bekommen Soldaten in Uniform eine größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit.“ Der DB-Vorstandsvorsitzende betont, dass der Bahn „eine Einigung sehr am Herzen“ gelegen habe.

Jedoch mussten in den letzten Wochen einige logistische und technische Details geklärt und aus dem Weg geräumt werden. Die Soldaten können über ein eigenes Buchungsportal ihre gewünschten Zugverbindungen frei wählen und mit einer digitalen Zugangsberechtigung ein Ticket lösen. Die Vereinbarung gilt in allen Zügen der Deutschen Bahn AG in der zweiten Wagenklasse. Ein Übergang in die ersten Wagenklasse und eine Sitzplatzreservierung können kostenpflichtig hinzugebucht werden.

Die Fahrtberechtigung besteht für den Soldaten in Uniform in Verbindung mit dem Truppenausweis, einem seitens der Bundeswehr ausgegebenen Legitimationsdokument sowie der durch den Soldaten kostenlos gebuchten Fahrkarte. Die DB AG erhält von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung von vier Millionen Euro im Jahr, welche regelmäßig evaluiert wird.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Tag weltweit mit Leib und Leben für unser Land ein. Ob hier zu Hause, wenn sie bei Bränden, Schneechaos oder Überflutungen unterstützen oder in hochgefährlichen Einsätzen. Sie verdienen unseren Respekt und unseren Dank. Dass sie hier zu Hause ab dem 1. Januar 2020 in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn werden fahren können, ist ein handfester Ausdruck dessen. Das haben unsere Frauen und Männer verdient!“

Kritik kommt vom Wettbewerbverband Mofair. „Viero Millionen Euro, für unbegrenzte Freifahrten für alle Soldaten für ein ganzes Jahr im gesamten Netz der DB Unternehmen – das ist kein angemessener Gegenwert. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr,“ rechnet Verbandspräsident Christian Schreyer vor. Er fordert: „Es gibt nur eine sinnvolle Lösung: Züge aller Bahnen müssen für die Bundeswehrangehörigen freigeben werden, und dafür muss ein angemessener Ausgleich bezahlt werden, der fair auf alle Bahnunternehmen im Personenverkehr aufgeteilt wird.“

So erhielten die Soldaten gesellschaftliche Anerkennung, die ihnen etwas bringt, und der Wettbewerb im Eisenbahnbereich wird nicht weiter verzerrt. Man kritisiert, dass viele politische Mandatsträger die DB AG mit ihren Tochtergesellschaft DB Fernverkehr und DB Regio noch immer als „Bundesbahn“ und somit Monopolisten auf der Schiene sehen.

In einer Erklärung des Verbandes heißt es: „Sie verkennen dabei aber, dass Bundesbahn und Reichsbahn 1994 abgeschafft wurden und grundgesetzlich festgelegt wurde, dass die Unternehmen der Deutschen Bahn AG als Wirtschaftsunternehmen geführt werden (Art 87 e Abs. 3 GG). Das bedeutet Sie dürfen kein Spielball der Politik sein und müssen für Ihre Leistungen angemessene Vergütungen erhalten.“

Finanzielle Ausgleichsleistungen für die DB AG hält man dabei für legitim. Es reiche aber nicht, mit dem DB-Konzern eine solche Vereinbarung zu treffen, sondern hier sei die gesamte Branche mit einzubeziehen. Nicht nur, dass das Projekt damit für die Soldaten wenig attraktiv wird, denn viele Standorte liegen in Regionen, die von Wettbewerbsbahnen bedient werden.

Außerdem entstünde der Verdacht, dass die Wettbewerbsbahnen von den Ausgleichsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Deshalb fordert Mofair eine Regelung, die gemeinsam mit dem TNBE bzw. zukünftig der Deutschland-Tarif GmbH abgeschlossen werden solle. Dann sei es für Soldaten unerheblich, ob sie mit Abellio, DB Regio, der Eurobahn, der Nordwestbahn oder wem auch immer fahren.

Siehe auch: Bundeswehr und Bundesbahn

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