Eisenbahnjournal Zughalt.de

Man kann zumindest sagen, dass die Monopolkommission sich treu bleibt, wenn sie einmal mehr sehr richtige Empfehlungen ausspricht, die dann vermutlich in der Tradition bundesdeutscher Eisenbahnpolitik ignoriert wird. Dabei wäre doch jetzt die Chance, die von der Eisenbahnbranche gelobte „neue Ernsthaftigkeit“ in die Tat umzusetzen.

Ja, wir machen einen Deutschlandtakt, der in den letzten Koalitionsverträgen immer drin stand, aber nie umgesetzt wurde. Dazu gehen wir ausnahmsweise nicht den Weg des geringsten Widerstandes, sondern sprechen aus, was im Grunde jeder bereits weiß: Die Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV ist gescheitert. Artikel 87e des Grundgesetzes sieht den Bund in der Pflicht, dieser hat nach 25 Jahren noch immer kein Gesetz erlassen, obwohl er dazu verpflichtet ist. Das ändern wir.

Man schafft einen bundesweit zuständigen Aufgabenträger für den SPFV. Das könnte die Bundesnetzagentur sein, aber auch eine einzurichtende Abteilung im BMVI. Die BAG SPNV wäre als Dachorganisation aller Aufgabenträger auch heute schon geeignet, auch wenn sie derzeit ein privatrechtlicher Verein ist. Aber man könnte das jetzt endlich umsetzen und dann wäre das Narrativ der neuen Ernsthaftigkeit mit Leben gefüllt.

Wir alle wissen doch, warum die Initiative Deutschlandtakt seit Jahren nicht mehr weiterkommt: Weil die Akteure sich nicht trauen, laut auszusprechen, dass es keinen eigenwirtschaftlichen Deutschlandtakt geben wird. Interessant ist auch, dass der VDV oder die Allianz pro Schiene, die beim Deutschlandtakt ständig dabei sind, genau diesen logischen nächsten Schritt nicht gehen.

Man könnte fast meinen, dass man es mit Verbänden zu tu hat, die im Zweifel für ihre Hauptgeldgeber (DB AG) und nicht für den Verkehrsträger Schiene stehen. Denn ja, der Verkehrsträger Schiene ist nicht das gleiche wie die DB AG, auch wenn viele Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen noch immer von einer Bundesbahn sprechen.

Aber genau das ist ja das Problem: Der Erfolg im Regionalverkehr entstammt im wesentlichen der Trennung von Be- und Ersteller der Leistungen, der Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen und der Einführung von Controlling-Systemen. Das ist auch im Fernverkehr möglich und wenn das umgesetzt wird, kann man von einer neuen Ernsthaftigkeit sprechen.

Oder wenn man die tatsächliche Trennung von Netz und Betrieb doch forcieren würde. Die Schieneninfrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe. Beim Verkehr wird es schon schwierig: Wieso muss der Staat ein Verkehrsunternehmen besitzen, das im Wettbewerb mit anderen steht? Und Güter zu speditieren ist weder auf der Schiene noch auf der Straße Sache des Staates.

Wenn aber die Eisenbahninfrastruktur in öffentlicher Hand ist, dann kann man die Verkehrsbetriebe sehr wohl privatisieren. Was wir aber jetzt erleben ist eine DB AG, die das Produkt einer abgebrochenen Eisenbahnreform ist. Die DB AG steht als solche für alles und doch für gar nichts, sie ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Das zu ändern wäre neue Ernsthaftigkeit.

Siehe auch: Monopolkommission legt siebtes Sektorgutachten vor