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NEE fordert mehr Transparenz

07.02.19 (Güterverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

vNach dem dritten Spitzengespräch zwischen Vertretern des Bahnvorstandes und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der letzten Woche hat das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) die gefühlte Intransparenz kritisiert. Diese verunsichere und verärgere alle Nutzer der Schiene, so Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger.

Drei Themen sieht der Verband, die kurzfristig angegangen werden müssten: Können die operativen Ideen der DB AG schnell und spürbar die Zuverlässigkeit steigern? Wie will der Eigentümer mit den Finanzierungsnöten seiner Verkehrsunternehmen umgehen? Welche Investitionen muss der Bund als Verantwortlicher leisten, damit die Infrastruktur (wieder besser) funktioniert sowie instandgesetzt, modernisiert und ausgebaut werden kann?

Westenberger: „Diese Fragen ständig miteinander und als sogenannten „Finanzbedarf der DB“ vermengt zu diskutieren, führt in die Irre.“ Die Bundespolitik müsse klar trennen: Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und IT sowie zusätzlicher Personalaufwand für Lokführer, Wartung oder Tarifsteigerungen müssten alle Bahnunternehmen im gleichen Ordnungsrahmen finanzieren. Zuschüsse, Darlehen oder Kapitalspritzen des Staates sind zuallererst diskriminierungsfrei auszuloben.

Westenberger: „Die EU-Kommission wird dafür wachen, dass der Bund hierbei seine Unternehmen nicht bevorzugt.“ Angesichts der wachsenden Zahl leistungsfähiger Bahnunternehmen sei viel entscheidender, dass der Bund in den vergangenen Jahrzehnten seine eigentlichen Pflichten bei der Finanzierung der verknappten und wettbewerbsfreien Infrastruktur schleifen ließ.

Nicht nur Investitionen in neue Strecken, sondern auch der rechtzeitige Ersatz überalterter Brücken, der Austausch des Leit- und Sicherungssystems, mehr Oberleitungen oder Lärmschutzwände müssen – wie bei der Straße – vom Bund finanziert werden. „Tatsächlich“, so Westenberger, „sind die gebetsmühlenhaften Beteuerungen von Bundespolitikern, man habe für die Schieneninfrastruktur viel Geld ausgegeben, schlicht falsch, wenn man die Aufwendungen mit der Straße vergleicht.“

Er verwies auf eine Analyse von Prof. Dr. Christian Böttger (HTW Berlin), die jener für 2017 im Auftrag des Netzwerks nach einer Anregung der Monopolkommission erstellt hatte. Berücksichtigt man, dass in das Straßennetz anders als bei der Schiene nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen investieren, hat Böttger für die straßenbezogenen Aufwendungen öffentliche Ausgaben von rund 30,3 Milliarden Euro pro Jahr abgeschätzt, denen nur rund 5,5 Milliarden Euro bei der Schiene gegenüber standen.

Westenberger abschließend: „Es ist wohlfeil, der DB eine unklare Strategie vorzuwerfen. Allerdings hat die Politik selbst keine klare Strategie für die Eisenbahn. Wir halten es für erforderlich, die Verkehrsverlagerung durch solide Infrastrukturfinanzierung – sowie bessere Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb auf der Schiene – Realität werden zu lassen.“

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