Mofair kritisiert Infastrukturzustand
25.02.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Wettbewerberverband Mofair kritisiert den Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Man fordert ein Investitionsprogramm des Bundes, um den Verkehrsträger Schiene insgesamt zuverlässiger zu gestalten. „Vor allem nicht enden wollende Probleme mit der veralteten Infrastruktur machen es uns sehr schwer, unseren Fahrgästen das pünktliche und zuverlässige Angebot zu bieten, das sie zu Recht von uns erwarten, und für das sie auch bezahlt haben. Etwa drei Viertel der Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr werden inzwischen durch kaputte Weichen, defekte Bahnübergänge, Signalstörungen und schlecht organisierte Baustellen verursacht“, stellt der Verbandspräsident Christian Schreyer heraus.
Die Infrastrukturgesellschaften wie DB Netz müssten besser werden. Mofair sieht dafür auch politischen Regelungsbedarf, der noch vor einer großen Bahnreform befriedigt werden muss. Dabei geht es neben deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur um eindeutige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Dabei muss das gesamte Bahnsystem in den Blick genommen werden und darf die Diskussion nicht auf die Pünktlichkeit des DB-Fernverkehrs verengt werden.
„Der Schienenpersonennahverkehr hat einen Anteil an der Betriebsleistung auf dem deutschen Netz von zwei Dritteln. Er erreicht vielerorts weiterhin Pünktlichkeitswerte von deutlich über neunzig Prozent“, erläutert Christian Schreyer. Der Anteil der Wettbewerbsbahnen am SPNV betrage gemessen an der Betriebsleistung inzwischen gut 37 Prozent, mit weiter steigender Tendenz. Auch wenn es mancherorts branchenspezifische Probleme mit Fahrzeugtechnik oder Personalmangel gebe, so sei die Hauptursache für Verspätungen und Zugausfälle weiterhin die mangelhafte Infrastruktur.
Dabei sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen sogar doppelt betroffen: Gegenüber den Fahrgästen sind sie im Rahmen der Fahrgastrechte finanziell in der Pflicht, und von den Aufgabenträgern des SPNV erhalten sie bei Verspätungen oder Zugausfällen ein geringeres Leistungsentgelt – und das aus Gründen, die sie oft nicht beeinflussen können.
Klare Haftungsregelungen: Es ist allgemein üblich, dass ein Vertragspartner Vermögensschäden des anderen ausgleicht, wenn er sie zu verantworten hat. Nicht so bei der Bahn: Entstehen einem Verkehrsunternehmen wegen schlechter Infrastruktur wirtschaftliche Schäden etwa durch Vertragsstrafen, akute Ausfälle von Fahrgeldeinnahmen oder bleiben Fahrgäste langfristig aus, so weist DB Netz jede Verantwortung von sich. Das muss dringend geändert werden.
Das Anreizsystem in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB), das nun endlich eingeführt werden soll, reicht dafür nicht aus. Die Kompetenzen der Regulierungsbehörde vor allem bei der Erstellung und Genehmigung der SNB, also der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für den Netzzugang, müssen grundlegend gestärkt werden.
Es bedarf klarer Regelungen zur Baustellenplanung, inklusive einer echten Einbeziehung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Aufgabenträger, wirkungsvoller Sanktionen, wenn der Infrastrukturbetreiber gegen seine eigenen Vorgaben (wie der Einhaltung von Fristen) verstößt, der Übernahme von Erschwerniskosten (Schienenersatzverkehr) durch den Infrastrukturbetreiber, wenn dieser für die Störung verantwortlich ist sowie einer grundlegenden Neufassung der Kodierung der Verspätungsursachen und einer regelmäßigen Veröffentlichung der Entwicklung der Verspätungsursachen.
Derzeit gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für Infrastrukturbetreiber wie die DB Netz AG, das Netz über das, was im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) geregelt ist, hinaus auszubauen. Selbst dann nicht, wenn der Bedarf offensichtlich ist. Im Gegenteil: Bei knappen Kapazitäten muss DB Netz Trassen sogar im Rahmen des Höchstpreisverfahrens (wer am meisten für die Trasse bezahlt, bekommt sie) vergeben. Bei formal für überlastet erklärten Schienenwegen könnte DB Netz sogar besonders hohe Preise festlegen (§ 35 Abs. 1 EregG).
„Zum Glück ist dies noch nicht geschehen, aber der Fehler liegt hier im System und muss beseitigt werden“, stellt Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen fest. „Die Maßnahmen sind strukturelle Vorschläge, die schnell umgesetzt werden könnten. Sie sollen eine notwendige Diskussion über die Organisation des Bahnsystems in Deutschland insgesamt nicht vorwegnehmen. Jetzt braucht es den politischen Willen.“
Siehe auch: Qualitätsstandards sicherstellen