BDO gegen Busmaut
05.11.18 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das europäische Parlament hat sich für die Einführung einer Autobahnmaut für Reisebusse ausgesprochen. Der mit deutlicher Mehrheit angenommene Vorschlag der EU zur Bus-Maut sieht im Detail vor, dass Länder, in denen bereits eine Maut für schwere Nutzfahrzeuge existiert, diese auf alle entsprechenden Fahrzeuge der Kategorie ausgeweitet werden müsste.
Da in Deutschland eine Lkw-Maut erhoben wird, müsste diese nun auch für Busse gelten. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat das Votum kritisiert. Mit der entsprechenden Entscheidung zur Eurovignetten-Richtlinie am 25. Oktober hätten sich die Abgeordneten, so der bdo, ganz direkt gegen den Schutz der Umwelt und gegen das Mobilitätsbedürfnis von Menschen auch mit geringem Einkommen ausgesprochen.
ie zusätzlichen Kosten einer Maut würden ausgerechnet das sauberste Verkehrsmittel im Fernverkehr mit einer zusätzlichen Abgabe belasten. Der bdo hatte in den zurückliegenden Monaten bei Gesprächen in Brüssel und Straßburg vor den Folgen einer solchen Richtungsentscheidung vielfach gewarnt. Jetzt ruft der Verband die Bundesregierung auf, ihre bisherige Ablehnung einer Bus-Maut auch entsprechend in den Verhandlungen auf europäischem Parkett zu vertreten.
Gleiches gilt für die ebenfalls von den Europaabgeordneten beschlossene Clean Vehicle Richtlinie, die feste Quoten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vorsieht. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten können im Rahmen der Trilogverhandlungen mit Europäischem Parlament und Europäischer Kommission auf Änderungen hinwirken.
„Das ist ein schlechter Tag für die über hundert Millionen Menschen allein in Deutschland die den Bus im Gelegenheits- und Fernverkehr jedes Jahr nutzen. Und es ist ein schlechter Tag für die wichtigen Bestrebungen, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, zu dem Beschluss zur Bus-Maut. „Die Entscheidung ist leider keine Überraschung für uns, sie widerspricht im Ergebnis aber doch allen Absichtsbekundungen, die wir aus Brüssel üblicherweise hören. Denn während man dort gerne flammende Reden für die Emissionsreduzierung hält, soll nun trotzdem das sauberste motorisierte Verkehrsmittel überhaupt finanziell zusätzlich belastet werden.“
Zu den Hintergründen der Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament sagte Leonard weiter: „Wir waren uns dieser großen Gefahr für die gesamte Branche sehr bewusst und haben uns daher in den zurückliegenden zwei Jahren wieder und wieder im Dialog mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegen die Entscheidung gestemmt. Leider haben nicht alle Akteure im Gewerbe das Risiko sehen können und sich stattdessen einzig auf die bisherige nationale Beschlusslage verlassen. In einem vereinigten Europa und einer globalisierten Welt reicht es aber nicht, sich auf nationalen Beschlüssen auszuruhen, wenn zeitgleich auf Ebene der EU die Busbranche schwer belastet wird.“