Bayern: Debatte um Busausschreibungen
11.10.18 (Bayern) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Landesverband bayerischer Omnibusunternehmen hat, ausgelöst durch ein Bericht im ARD-Magazin Plusminus, Kritik an der Vergabepraxis von Busleistungen im Freistaat Bayern geäußert. Der Verband fordert, dass künftig auch private Busunternehmen regelmäßig Direktvergaben erhalten sollen. Die regional zuständigen Aufgabenträger werden aufgerufen, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu nutzen, um im Markt bereits tätige Unternehmen maximal zu protegieren.
So wird das Unternehmen Viabus hingewiesen, das die Bedienqualität nach einer wettbewerblichen Vergabe nicht aufrecht erhalten kann. Die Lösung seien Direktvergaben an die Unternehmen, die sich bewährt hätten. Die Rede ist von „zuverlässigen Familienunternehmen“, deren Personal man „ohne Not“ dem Wettbewerb opfern würde.
„In Bayern werden täglich 1,9 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit Bussen im öffentlichen Verkehr befördert. Sie dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger europaweiter Ausschreibungen werden“, mahnt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO.
„Es ist auch im ÖPNV wert, den lokalen und regionalen privaten Mittelstand zu erhalten. Die gesetzlichen Instrumente gibt es nach der EU-Nahverkehrsverordnung und dem deutschen Personenbeförderungsgesetz. Wir haben deshalb eine Direktvergabe Fibel erstellen lassen, die wir gerne allen Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen“, so Horst Schilling.
Das sieht man in den Verkehrsverbünden München (MVV) und Augsburg (AVV) komplett anders. Der MVV hat 1996 sein erstes Busvergabeverfahren durchgeführt und mittlerweile 240 Ausschreibungen abgeschlossen. Im AVV gab es erst 2015 die erste Ausschreibung, inzwischen hat man jedoch 28 solcher durchgeführt. Die Folge dieses Wettbewerbs sind Leistungsausweitungen mittels Reinvestition der Einsparungen durch die Aufgabenträger, deutliche Fahrgastzuwächse, steigende Kundenzufriedenheit und ein höherer Anteil der privaten Busunternehmen an der Gesamtleistung.
Der Ausschreibungswettbewerb in Südbayern, im MVV und AVV, ist somit ein klares Erfolgsprojekt. Schilling, so die Verkehrsverbünde, erwecke anhand eines Einzelbeispiels gezielt den Eindruck, dass Ausschreibungen per se zu einer schlechteren Qualität führen. Das sei jedoch nicht der Fall. „Dabei sind Ausschreibungen im ÖPNV das Beste, was Kunden und Steuerzahlern passieren kann. Mehr Angebot, mehr Qualität und das zu geringeren Kosten!“, so die spontane Reaktion des neuen MVV-Geschäftsführers Bernd Rosenbusch auf die Forderung des LBO, Busverkehrsleistungen im ÖPNV direkt an private Busunternehmen zu vergeben.
„Es ist der heimische Mittelstand, der unsere Ausschreibungen gewinnt. Wettbewerb – richtig gestaltet – ist nicht nur Mittelstandsschutz, sondern aktive Mittelstandsförderung. Innerhalb der Ausschreibungen wird die Einhaltung des Tarifvertrages gefordert – aber wir betonen schon lange, dass der den Löhnen zugrundeliegende LBO-Tarifvertrag neugestaltet werden muss: neuer, moderner und vor allem leistungsgerechter“, ergänzt AVV-Geschäftsführer Olaf von Hoerschelmann.
Die privaten Busunternehmer konnten im MVV ihren Marktanteil seit 1996 von knapp 43 Prozent auf heute knapp 70 Prozent steigern, ihre Betriebsleistung stieg im selben Zeitraum von 7,2 Millionen Nutzwagenkilometer auf aktuell 30 Millionen Nutzwagenkilometer pro Jahr. Damit erbringen die heute 26 privaten Verkehrsunternehmen im MVV mittlerweile mehr als viermal so viel Leistung wie noch im Jahr 1996.
Dasselbe Bild zeigt sich im AVV: Die 9,68 Millionen Nutzwagenkilometer werden im Moment von insgesamt 24 Partnern bedient. Seit Beginn der Ausschreibungen konnten die regionalen, kleinen und mittelständischen Verkehrsunternehmer ihren Marktanteil von 34,69 Prozent (2015) auf heute 57,59 Prozent (2018) steigern und die Fahrleistung damit gegenüber 2015 fast verdoppeln.
Die DB Regio Bus Bayern – einziger Konzern im AVV, aber mit eigenem Betriebshof im Verbundgebiet – bedient nur 13 Prozent der Gesamtleistung. Gerade die moderaten Losgrößen bei den Ausschreibungen in den Verbünden machen es den Verkehrsunternehmen möglich, im Markt zu bestehen und weiter zu expandieren. Neben den privaten Verkehrsunternehmen profitieren aber vor allem auch die Fahrgäste vom europaweiten Wettbewerb. Die optimierten Kosten machen Gelder frei, die zur Ausweitung des Leistungsangebotes eingesetzt werden können. Zum Nutzen der Fahrgäste wie auch der Branche.
Siehe auch: German Angst im bayrischen Busmarkt