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Bau- und Bahnpolitik verbinden

29.10.18 (Kommentar, Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld

Passend zu den Diskussionen um eine Verknüpfung der Wohnungs- und Verkehrspolitik im Großraum Stuttgart kamen in der letzten Woche zwei Meldungen rein. So wird das Wohnen, gerade in Großstädten, immer häufiger zum Armutsrisiko. Nicht selten ist es mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens, das für Miete und Nebenkosten zu Buche schlägt. Geringverdiener haben hier ein echtes Problem.

Auch Studenten sind betroffen. Immer mehr junge Menschen streben an die Hochschulen und entsprechend hart umkämpft ist der Wohnungsmarkt in den zentralen Bezirken. Und hier kommt die Verkehrspolitik ins Spiel. Der VRS tut gut daran, ein Konzept zu entwickeln, bei dem die Wohnungs- und Eisenbahnpolitik eng verknüpft sind. Wo Neubaugebiete entstehen, muss es auch eine Anbindung an die Autobahn und den SPNV geben.

Es reicht nicht, die S-Bahn da und da enden zu lassen, wenn einige Kilometer weiter Wohnungen gebaut werden, die dann keine (vernünftige) Anbindung haben. In den 70er Jahren ging es doch auch: Die damals beliebten Trabantenstädte wurden direkt an die U-Bahn oder den Regionalverkehr auf der Schiene angebunden.

Ja, man baut heute keine elfgeschossigen Hochhäuser mehr, aber man kann auch bei moderner Bauweise dafür sorgen, dass Wohnungsbau und ÖPNV-Organisation nicht getrennt voneinander stattfinden. Und Nein, eine Buslinie, die das Neubaugebiet an den sieben Kilometer entfernten Bahnhof anbindet ist nicht das gleiche wie eine S-Bahnverlängerung.

Hier gilt es auch, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen. Die Regionalisierungsgelder sind erhöht worden, sie sind auskömmlich dynamisiert und mit der Trassenpreisbremse droht auch keine reale Senkung. Die steigende Nachfrage sorgt dafür, dass auch auf der Marktseite mehr Geld in die Kasse kommt, sodass man sehr wohl in den Metropolregionen auch über Neubaustrecken und deutliche Leitungsausweitungen nachdenken muss.

Wobei: Nachdenken reicht nicht. Es ist an der Zeit, dass was passiert. Immer mehr Menschen leben heutzutage in Ein-Personen-Haushalten und der Trend zur Urbanisierung setzt sich fort. Es ist heute bereits zu spät, sich „angemessen darauf vorzubereiten“, es ist fünf nach zwölf. Umso dringender muss man jetzt die Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und dafür sorgen, dass man die städtebaulichen Maßnahmen, die vor allem im Umland nötig sind, auch auf den Weg bringt.

Dann erledigen sich viele Probleme auf dem Wohnungsmarkt von alleine. Denn die beste Mietpreisbremse ist faktisch wirkungslos, wenn die Nachfrage das Angebot um den Faktor hundert oder mehr übersteigt. Deswegen muss man die von Vertretern der Branchenverbände erkannte „neue Ernsthaftigkeit“ nutzen, um jetzt (und nicht irgendwann im nächsten Jahrzehnt, wenn die Kassenlage vielleicht stimmt) Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die ernsthafte Verbesserungen mit sich bringen. Denn hier liegt ja kein abgeschlossener Prozess vor, sondern es geht so weiter. Im Jahr 2030 wird die Sache nochmal dramatischer sein als heute. Dann mal los!

Siehe auch: VRS verabschiedet Haushaltsplan 2019

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