VRS verabschiedet Regionalverkehrsplan
26.07.18 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Regionalversammlung der Region Stuttgart hat letzte Woche mit großer Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung den fortgeschriebenen Regionalverkehrsplan endgültig verabschiedet. Im Vorfeld waren über tausend Stellungnahmen zu knapp fünftausend Einzelaspekten von Seiten der Städte und Gemeinden, von Verbänden sowie von zahlreichen Bürgern in die Ausschussberatungen eingeflossen.
Der Regionalverkehrsplan stellt ein integriertes Handlungskonzept für die Weiterentwicklung der Mobilität in der Region dar. Er umfasst alle Verkehrssysteme und berücksichtigt die für die Regionalplanung wichtigen Wechselbeziehungen zwischen der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung. Insgesamt sind über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte der Region unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen zugeordnet.
Sämtliche der im Regionalverkehrsplan enthaltenen Einzelmaßnahmen wurden dazu nach mehreren Kriterien bewertet: Neben verkehrlichen und raumordnerischen Aspekten zählten dazu auch Klima- und Umwelt-Auswirkungen. Der Prognosehorizont erstreckt sich bis zum Jahr 2025. Zu den Themenschwerpunkten im Regionalverkehrsplan zählen insbesondere Infrastrukturvorhaben im regional bedeutsamen Straßen- und Schienennetz.
Dazu kommen Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr und ein „Climate Proofing“, also ein Abschätzen möglicher Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit das Klima. Dazu kommen Handlungsempfehlungen zu organisatorischen, ordnungs- und preispolitischen Maßnahmen, konzeptionelle Aussagen zum Güterverkehr und zur Logistik einschließlich intermodaler Schnittstellen.
Zuletzt erfolgt eine grundlegende Überarbeitung des regionalen Radverkehrsnetzes, eine erstmals durchgeführte ‚Strategische Umweltprüfung‘ bei Straßen- und Schienenprojekten, mit der die Entscheidungsgrundlage um die Darstellung aller relevanten Umweltbelange erheblich verbreitert wird, innovative Ansätze bei der Gestaltung der Mobilität wie regionales Verkehrsmanagement, intermodale Vernetzung, Elektromobilität und autonomes Fahren.
In ihrer Einführung betonte Regionaldirektorin Nicola Schelling die Notwendigkeit des aktuellen Regionalverkehrsplans, um Verkehrsüberlastungen „nicht zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum werden zu lassen.“ Sie wies darauf hin, dass die Akzeptanz „von neuen Bau- und Gewerbeflächen auch vom Ausbau der Infrastruktur“ abhänge.
Die Region benötige dringend „Optionsflächen für den Strukturwandel in der Industrie sowie bezahlbaren Wohnraum für neue Arbeitskräfte in erreichbarer Nähe zum Arbeitsplatz, zur Schule und zum Arzt.“ Der neue Plan ist von CDU, SPD, FDP, AfD, Freien Wählern und der Liste Innovative Politik unterstützt worden. Linkspartei und Grüne (bei einer Enthaltung) haben den Plan dagegen abgelehnt. Sie kritisieren einen zu starken Flächenverbrauch, eine zu große Autofixiertheit und ein fehlendes Bekenntnis zur Verkehrswende.