Güterverkehr: Trassenpreise sinken
05.07.18 (Güterverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld
In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, dass die Trassenpreise beim Bundesunternehmen DB Netz im Güterverkehr halbiert werden sollen. Die entgangenen Einnahmen werden aus dem Bundeshaushalt kompensiert. Die im Güterverkehr tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen werden damit insgesamt um rund 175 Millionen Euro im Jahr entlastet.
Die Branchenverbände begrüßen diese eisenbahnpolitische Entscheidung der Bundesregierung. Zugleich weisen diese darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland weiter verbessert werden müssen. Um das angestrebte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 zu erreichen, sei insbesondere die Senkung der Trassenpreise auch im Personenverkehr dringend nötig.
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für den Schienengüterverkehr zeigen zudem, dass dessen Marktanteil 2017 erneut gesunken ist. Bis die Fahrgäste und Güterbahnen also den von Andreas Scheuer angekündigten „Wow-Effekt“ bei der Eisenbahn wirklich spüren, gibt es aus Sicht der Bahnverbände für Politik und Branche noch einiges zu tun.
Neben der am 1. Juli in Kraft getretenen Trassenpreissenkung sehen die Verbände zusätzlichen Handlungsbedarf und erinnern an ihre drei Kernforderungen: die Senkung der Trassenpreise im gesamten Schienenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschland-Takt und eine gezielte Förderung von Innovationen im Eisenbahnbereich. Im Koalitionsvertrag seien zahlreiche gute Richtungsentscheidungen für eine Stärkung des Schienensektors vereinbart worden.
Diese müssten nun zeitnah umgesetzt werden. Hilfreich sei dabei die Ernennung des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zum Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr. Damit sei gewährleistet, dass die Eisenbahnthemen auf der bundespolitischen Agenda nun deutlich weiter oben stünden.
„Das ist zwar deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 350 Millionen Euro, aber ein gleichwohl wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene zu verbessern“, machte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, deutlich. „Das Ziel der Politik müsse es sein, die Vorteile der Eisenbahn nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa auszuspielen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Forderung der SPD-Vorsitzenden, Andrea Nahles, einen europäischen Investitionshaushalt aufzustellen, um die Infrastruktur in ganz Europa zu verbessern“, so Alexander Kirchner, selbst SPD-Mitglied.
Die EVG und die Betriebsräte mehrere Unternehmen aus dem Güterverkehr hatten im Vorfeld scharf dagegen protestiert, die bereits zugesagten Mittel für 2018 ganz zu streichen und in den Etat des Jahres 2019 zu verschieben. „Dass wir als Eisenbahner für die Schiene kämpfen müssen und der Bund kein Eigeninteresse daran hat, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn zu stärken, ist und bleibt für mich unverständlich“, machte Alexander Kirchner deutlich.