Schweiz: Verbände für Kabotage-Verbot
17.05.18 (Güterverkehr, Schweiz, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VöV) und der Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) sind gegen eine Lockerung des geltenden Kabotageverbots in der Schweiz und fürchten, dass in diesem Fall existenzbedrohende Schwierigkeiten auf die Branche zukommen könnten. Kabotage ist das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen bzw. das Recht, dies zu tun.
Das hieße, dass etwa in Rumänien oder Bulgarien angemeldete und zugelassene Lastwagen im schweizerischen Binnenverkehr unterwegs sein könnten. Auch im ÖPNV wäre es möglich, dass in Ländern mit deutlich geringeren sozialen Standards Busse zugelassen werden, die dann in der Schweiz im Linienbetrieb fahren.
Eine Studie der Verbände fürchtet fatale Auswirkungen und die Umwelt sowie die Verlagerungspolitik: In der Schweiz hat man das Ziel ausgegeben, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen. In den kommenden Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen dürfte deshalb am Kabotageverbot nicht gerüttelt werden.
Das Verbot von sogenannten Kabotagefahrten zwischen zwei Punkten innerhalb der Schweiz mit ausländischen Fahrzeugen ist für das gesamte CH-Transportgewerbe auf Straße und Schiene unverzichtbar wichtig. Bei einer Lockerung der geltenden Bestimmungen muss mit einer massiven Zunahme von ausländischen Lastwagen gerechnet werden, die das Schweizer Transportgewerbe mittels Lohn- und Sozialdumping in den Ruin treiben.
Die Transportleistung von Fahrzeugen, die in der Schweiz zugelassen sind, würde gemäß Ecoplan im Straßengüterverkehr um bis zwölf Prozent, im internationalen Linienverkehr der Bahn um sechs Prozent und in der Reisebusbranche um dreißig Prozent zurückgehen. Umgekehrt würde die Zahl von ausländischen Fahrzeugen stark ansteigen – was insgesamt zu einer Zunahme der Gesamtverkehrsmenge auf den Schweizer Straßen führen würde.
Eine direkte Folge davon wäre ein starker Druck auf die Löhne und die Beschäftigung sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr. Die Berechnungen in der Studie ergäben dabei über fünftausend Stellen, die in der Schweiz gefährdet wären. Neben dem Staatshaushalt, der weniger einnehmen würde (Motorfahrzeug- und Mineralölsteuer), aber mehr ausgeben müsste (höherer Abgeltungsbedarf für die Finanzierung des gleichen Angebots im Schienenpersonenverkehr), wäre auch die Umwelt negativ betroffen.
Die Studie prognostiziert eine Zunahme des Straßengüterverkehrs und eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße sowie eine Zunahme dieses Effektes durch die Erhöhung der Anzahl Staustunden mit einer höheren Umweltbelastung. Davon nicht betroffen sind in der Schweiz ansässige und zugelassene Verkehrsunternehmen mit ausländischen Gesellschaftern. Diese sind allerdings in jedem Fall vollständig dem schweizerischen Recht unterstellt und an dieses gebunden.