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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat in der letzten Woche den aktuellen Gremien-Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer neuen Zwangsabgabe für den Busverkehr scharf kritisiert. Im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie hatte sich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen.

Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war. Die EU-Richtungsentscheidung steht insgesamt im diametralen Gegensatz zum Bestreben, mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen, um die Emissionen des Straßenverkehrs zu senken. Das Votum bringe, so der bdo, eine zusätzliche finanzielle Belastung für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit sich und in der Folge auch eine vollkommen falsche Lenkungswirkung.

„Heute hat sich leider das Eintreten der EU für den umweltfreundlichen Verkehr der Zukunft als reines Lippenbekenntnis erwiesen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo zum vorliegenden Beschluss. „In der Praxis soll der emissionsarme öffentliche Verkehr mit Bussen mit Zusatzkosten belastet werden, was Reisende im Grunde wieder zurück in den Privat-Pkw drängt. Diese Entscheidung widerspricht somit nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern richtet sich vor allem auch ganz direkt gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft.“

Zu der Gesamtentwicklung der groß angelegten EU-Straßenverkehrsinitiativen fügte Christiane Leonard kritisch an: „Leider droht das EU-Maßnahmenpaket für die Mobilität der Zukunft insgesamt an seinen zu Recht formulierten Ansprüchen an vielen Punkten zu scheitern. Denn auch beim wichtigen Thema „Lenk- und Ruhezeiten“ müssen wir feststellen, dass die Interessen der Fahrgäste und Fahrer im Busverkehr – also der Menschen, um die es eigentlich gehen sollte – gar nicht betrachtet werden. Stattdessen setzen Europäische Kommission und Europäisches Parlament hier Regelungen auf, die sich offensichtlich nur am Güterverkehr orientieren.“

Leonard: „Jetzt ist ein entschiedenes Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen gefragt, damit der Bus-Mittelstand in Deutschland und Europa nicht unter die Räder kommt. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung am 7. Juni in der hierfür entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg klar Stellung bezieht und falsche Entscheidungen verhindert.“

Die Maut wird sowohl für die Bustouristik mit ihren Chorfahrten, Klassenausflügen oder Städtetrips als auch bei der Nutzung des Fernbusses fällig. Damit, so der bdo, betreffe die Entscheidung auch primär die unteren Einkommensgruppen, weil diese verstärkt den Reise- und Fernlinienbusse nutzten.