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Die Stadtwerke Ulm und Neu-Ulm erhalten eine Direktvergabe für 22 Jahre und sechs Monate, die am 1. Januar 2020 beginnt. Das städtische Unternehmen wird daher mindestens bis zum 30. Juni 2042 die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt betreiben. Auf die europaweite Vorankündigung, dass die Linienverkehrsgenehmigung neu vergeben wird, gingen bis zum Ende der Frist am 25. Februar keine „eigenwirtschaftlichen Anträge“ ein.

Damit ist der Weg frei, dass die Stadt die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm direkt mit der Aufgabe, den öffentlichen Ulmer Nahverkehr zu betreiben, beauftragen darf. Überall dort, wo Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen, muss ausgeschrieben werden. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre, also von Angeboten, die ohne öffentliche Zuschüsse kalkuliert sind, müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind.

Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen, wie die Stadtwerke, haben dann das Nachsehen, wenn es nicht schaffen, das gleiche Angebot ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand zu betreiben. In anderen Städten gab es entsprechende Versuche der Deutschen Bahn, den Busverkehr eigenwirtschaftlich zu übernehmen, zuletzt war Pforzheim betroffen.

In Ulm ist ein solcher Antrag allerdings, sehr zur Freude des Unternehmens und der örtlichen Politik, nicht eingegangen. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU), der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, zeigt sich über die neue Vergabe erfreut: „Mit der SWU als bewährtem und zuverlässigem Partner lässt sich diese auch im Hinblick auf zukunftsfähige Themen optimal gestalten. Dabei erhalten auch private Verkehrsunternehmen weiterhin die Möglichkeit, im Auftrag der SWU einen erheblichen Anteil an Fahrleistungen im Stadtverkehr zu leisten.“

Czisch vertritt damit in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister sowohl die Stadt Ulm als Auftraggeber und in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig die Stadtwerke als Auftragnehmer. Ebenfalls positiv äußerten sich die Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Eder (SWU Holding) und André Dillmann (SWU Verkehr): „Das ist eine sehr positive und erfreuliche Nachricht für die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter. Und es sendet das richtige Signal für die Mobilität der Zukunft, die wir gemeinsam mit der Stadt Ulm gestalten werden.“

Voraussichtlich ab Juni 2021 wird auch die heute von der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) betriebene Ringlinie über die Hochsträßgemeinden in den Betrieb der SWU übergehen. Die Stadtwerke leisten etwas über sechs Millionen Buskilometer im Jahr, von denen rund ein Drittel durch Subunternehmer erbracht wird. Im Jahr 2017 nutzten 36,7 Millionen Fahrgäste die SWU-Linien. Insgesamt betreibt das Unternehmen in der Stadt 15 Buslinien, dazu kommt eine und bald die zweite Straßenbahnlinie. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.