Finanzierungsnovelle in der Schweiz
02.03.18 (Schweiz, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr werden für die Periode 2018 bis 2021 erstmals in Form eines Verpflichtungskredits bereitgestellt. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung per 1. März 2018 in Kraft gesetzt. Das Parlament hat im vergangenen Jahr 4,1 Milliarden Franken zur Abgeltung des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2018 bis 2021 gesprochen.
Dieses Geld wurde erstmals als Verpflichtungskredit statt wie bisher im Rahmen eines Ausgabenplafonds eingestellt. Das Parlament hat dafür das Personenbeförderungsgesetz angepasst. Die Finanzierungsinstrumente sind vergleichbar mit den Regionalisierungsgeldern in Deutschland. Allerdings sind in der Schweiz Vergaben an die SBB oder auch an andere regionale Unternehmen die Regel. Ausschreibungen sind mit der Bahnreform 2.2 in der Schweiz zwar ermöglicht worden, sind allerdings nicht zur Regel geworden.