Auch den SPFV ausschreiben
08.03.18 (Fernverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Vor ungefähr drei Jahren hat die Deutsche Bahn ihr neues Fernverkehrskonzept vorgelegt, das sie natürlich komplett eigenwirtschaftlich und ohne Beteiligung der Aufgabenträger durchführen möchte. Bemerkenswert ist in den Planungen dennoch die Tatsache, dass die jeweiligen Starttermine seltsamerweise stets mit dem Ende der Verkehrsverträge parallel laufender RE-Verkehre korrespondieren.
Denn natürlich ist es politisch kaum denkbar, wenn ein Regionalexpress abbestellt wird und statt dessen ein nicht mehr mit Nahverkehrsfahrscheinen nutzbarer InterCity fährt. Überhaupt, was ist denn dieses Zugkonzept eigentlich? Es sind in der Regel genau die Doppeldecker-Waggons, die auch bei DB Regio zum Einsatz kommen. Ob die von außen nun verkehrsrot sind oder weiß mit einem roten Streifen spielt dabei keine nennenswerte Rolle.
Es läuft größtenteils auf faktische Direktvergaben von RE-Leistungen hinaus, die man dann unter dem Label InterCity als etwas besonders innovatives verkaufen kann. Seit dem Abellio-Urteil ist der Direktvergabemarkt tot, jetzt versucht man sich einen neuen zu verschaffen. Dabei spricht ja überhaupt nichts dagegen, besonders langlaufende (Regional-)Züge zu organisieren und zu bestellen. Aber dann muss man sie halt ausschreiben.
Das Primat des Aufgabenträgers sollte man nicht zu leicht aus der Hand geben. Denn was passiert denn, wenn so ein InterCity aus betrieblichen Gründen ausfällt, wenn Türen gesperrt sind, der Zug verschmutzt ist und und und? Also genau das, wo man beim klassischen Fall von Schlechtleistungen mit Pönalen intervenieren kann.
Das ist dann nicht mehr möglich, denn auch das hat man bei der DB AG ja klar und deutlich gesagt: Man will das unternehmerische Zepter des Handelns in der Hand halten, also mit anderen Worten, man wird sich nicht auf Verkehrsverträge einlassen. Für die Aufgabenträger ist das ein Take it or leave it.
Zumal sich auch die Frage stellt, ob Fernverkehr überhaupt etwas ist, das in die Zuständigkeit der Aufgabenträger fällt: Es ist klar und deutlich geregelt, dass die Regionalisierungsgelder für den Nahverkehr da sind und dass die Zuständigkeit für den Fernverkehr beim Bund liegt. Richtiger wäre es dort, sich für die Einrichtung eines bundesweiten Aufgabenträgers stark zu machen.
Denn inzwischen wissen wir, dass sich Eisenbahnleistungen, auch über lange Relationen, sehr häufig nicht über die Markteinnahmen auskömmlich finanzieren lassen. Und überall dort, wo das nicht der Fall ist, ist der Bund gefragt, die Leistungen auszuschreiben. Das muss man offen ansprechen und Mofair tut das zurecht.
Das ist nämlich genau der Grund, wieso die Initiative Deutschlandtakt seit Jahren nicht mehr weiterkommt: Weil man dort vor diesem Faktum zurückschreckt. Man traut sich nicht auszusprechen, dass es auf rein eigenwirtschaftlicher Basis keinen flächendeckenden SPFV geben wird. Umso wichtiger ist, dass die Wettbewerbsbahnen jetzt wieder einen starken Verband haben, der solche Dinge anspricht. Ja, die Organisation des Fernverkehrs ist reformbedürftig. Lasst es uns anpacken!
Siehe auch: Mofair fordert SPFV-Vergaben
Foto: Jacek Ru?yczka