Verbände publizieren Handlungsempfehlungen
26.02.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Vor dem Hintergrund der steigenden Schadstoffbelastung im öffentlichen Raum haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene dieser Tage Handlungsempfehlungen publiziert. Die Maßnahmen, die der VDV vorschlägt, sind eine Mischung aus kurzfristig wirkenden Verbesserungen beim Emissionsausstoß und mittelfristigen Finanzierungs- und Steuerungsmaßnahmen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken und die Menschen vom Umstieg zu überzeugen. Die Allianz pro Schiene kritisiert den niedrigen Elektrifizierungsgrad der Eisenbahninfrastruktur und fordert, diesen zu erhöhen.
„Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen. Die letzten Wochen, angefangen vom Koalitionsvertrag bis zum Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV, haben gezeigt, dass die politischen Entscheider willens sind, den öffentlichen Nahverkehr als Problemlöser zu unterstützen. Es ist aber wichtig, dass trotz des Zeitdrucks die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Allem voran braucht der ÖPNV zunächst ausreichende Kapazitäten und Fahrzeuge für ein attraktives und umweltfreundliches Angebot“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
„Es gibt eine gute Nachricht: Das Elektrifizierungsziel von siebzig Prozent bis 2025 steht fest im Koalitionsvertrag von Union und SPD“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Und es gibt noch eine zweite gute Nachricht: Das Ziel ist tatsächlich erreichbar.“ Der Verband präsentierte dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Elektrifizierungskarte, die konkrete Strecken für den Oberleitungsbau in ganz Deutschland vorschlägt.
„Die Politik ist inzwischen über die Parteigrenzen hinweg davon überzeugt, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, das Schienennetz verstärkt unter Strom zu setzen“, sagte Flege. Dabei reichten die Elektrifizierungsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht aus, um in nur acht Jahren auf die angepeilte Quote von siebzig Prozent zu kommen. Flege: „Wir haben uns gefragt: Wo kann der Bund sofort anfangen? Welche Strecken gibt es in den Bundesländern, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen und die trotzdem verkehrspolitisch sinnvoll sind.“
Flege verwies auf die Elektrifizierungs-Karte der Allianz pro Schiene, die Orientierung für ein „Beschleunigungsprogramm“ bieten könne. „Mit einer raschen Realisierung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan und zusätzlichen regionalen Strecken ist das Siebzig-Prozent-Ziel erreichbar. Wenn der Bund jetzt mit seiner angekündigten Förderinitiative für die ausreichende Finanzierung sorgt, gelingt uns an vielen Stellen des Netzes der Lückenschluss.“
Der VDV hat derweil einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen. Dieselbusse mit der Abgasnorm Euro VI sollen vereinfach angeschafft werden. Im ersten Schritt sollten 1.000 Euro-VI-Busse beschafft werden, um die Emissionen bei Linienbussen auf den am stärksten belasteten innerstädtischen Hauptachsen zu senken. Man erkennt an, dass Elektrobusse keine kurzfristige Lösung sind. Zudem soll sich der Bund an den Betriebs- und Instandhaltungskosten für den ÖPNV beteiligen.
Die Genehmigungsverfahren für Eisenbahnprojekte sowie eine Flexibilisierung der Kosten-Nutzen-Berechnung sollen Neubauprojekte erleichtern. Auch die Anschaffung neuer Fahrzeuge für Leistungsausweitungen soll gefördert werden. Im Bereich der kommunalen Schieneninfrastruktur soll es ein Programm geben, das mit der LuFV vergleichbar ist, die der Bund mit DB Netz abgeschlossen hat.
Dazu sollen die Trassenpreise gesenkt werden, um Leistungsausweitungen finanzierbar zu machen. Zuletzt möchte man die eine Befreiung von steuerlichen Sonderlasten für den Schienenverkehr, Senkung der Stromsteuer für Schienenfahrzeuge auf den EU-Mindestsatz und steuerliche Anreize für Unternehmen und ihre Mitarbeiter, wie die steuerliche Befreiung von Jobtickets.
Fenske zu den Vorschlägen: „Mit diesem Sofortprogramm und seinen kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen wird ein spürbarer und dauerhafter Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das Risiko von Fahrverboten kann damit gesenkt werden. Aber erst wenn mit entsprechendem Kapazitätsausbau attraktive Angebote für die Kunden geschaffen wurden, steigen die Menschen um und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst. Das zeigen erfolgreiche internationale Beispiele wie in Wien, Zürich oder Kopenhagen.“
Siehe auch: Diesel auf der Straße, elektrisch auf der Schiene