Branche zufrieden mit Koalitionsvertrag
12.02.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die verschiedenen Akteure der Eisenbahnbranche zeigen sich zufrieden mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Den Bundesverkehrsminister stellt wahrscheinlich zum dritten mal in Folge die CSU, als Kandidat wird Andreas Scheuer gehandelt. Wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt würde damit der Generalsekretär der Partei zum Verkehrsminister ernannt.
An mehreren Stellen im Abschnitt „Verkehr“ des Koalitionsvertrags finden sich Formulierungen, die dem öffentlichen Verkehr auf Straßen und Schienen eine zentrale Rolle und entsprechende Unterstützung für die Gestaltung der Mobilität der Zukunft zuschreiben. Vor allem bei der Finanzierung wird aus Sicht des VDV ganz deutlich, dass CDU, CSU und SPD in den kommenden Jahre auf eine nachhaltige Stärkung und den Ausbau des ÖPNV und der Eisenbahn setzen.
VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Die Finanzierungszusagen im Koalitionsvertrag zeigen, dass die Koalitionäre bereit sind, deutlich mehr Investitionen für mehr Wachstum im öffentlichen Verkehr bereitzustellen. Egal ob bei der Erhöhung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, bei der Verstetigung der Mittel aus dem Mobilitätsfonds für Kommunen oder auch bei der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fürs Eisenbahnnetz: Solche zusätzlichen Investitionsmaßnahmen sind zentrale Voraussetzungen, damit unsere Branche in den kommenden Jahren Marktanteile hinzugewinnen kann.“
Der VDV sieht neben den wichtigen Finanzierungszusagen weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Koalitionsvertrag, die den Verkehrssektor nachhaltig in Richtung einer Vekehrswende bringen sollen. „Ein Großteil des Kapitels Verkehr und Infrastruktur beschäftigt sich mit den Herausforderungen und dafür notwendigen Maßnahmen, um Deutschland zu einem modernen, ökologischen und effizienten Mobilitätsstandort auszubauen. Dazu zählt das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor ebenso wie die stringente Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr und die umfassende Förderung der Elektromobilität auch im ÖPNV“, so Fenske.
Sehr ähnlich sieht man das auch bei Mofair. „Insgesamt können wir mit den Festlegungen zur Schiene zufrieden sein“, bewertet mofair-Präsident Stephan Krenz die Verhandlungsergebnisse. „Der Wille, die Klimaziele des Bundes vor allem mit der Eisenbahn zu erreichen, ist deutlich zu spüren.“ Man begrüßt u.a., dass der Deutschland-Takt erneut im Koalitionsvertrag steht. Offensichtlich ist man optimistisch, dass dieser jetzt, anders als in früheren Legislaturperioden, umgesetzt wird.
Man kritisiert aber das Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zum integrierten Konzern der DB AG. Dass die Infrastrukturgesellschaften als natürliches Monopol nicht privatisiert werden sollen, ist sicher richtig. Auch dass Prioritäten bei der Infrastruktur politisch gesetzt werden sollen, unterstützt Mofair.
Die Festschreibung volkswirtschaftlicher Ziele in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station und Service AG und der Deutschen Bahn AG als Muttergesellschaft aber werden dafür sorgen, dass die Vermischung von Infrastruktur und Betrieb im DB-Konzern weiter zunimmt und der Wettbewerb auf der Schiene möglicherweise geschwächt wird.
Zufrieden ist auch die BAG SPNV. Verbandspräsident Thomas Geyer: „Die genannten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem den Vorsatz, auf Bundesebene einen hochrangigen Beauftragten für den Schienenverkehr einzusetzen, bedeutet für die Schiene eine Stärkung, die in unser aller Sinne ist.“
Die BAG-SPNV begrüßt, dass nun Anreize für ein nutzerfreundliches Baustellenmanagement im Schienennetz geschaffen werden sollen, durch die baustellenbedingt entstehende Einschränkungen für Fahrgäste deutlich reduziert werden. Zudem wird durch die angestrebte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken die Klimabilanz der Schiene weiter verbessert werden.
„Besonders freut uns“, so Geyer weiter, „dass die von den Branchenverbänden vorgebrachten Forderungen nach Senkung der Trassenpreise, Umsetzung des Deutschland-Takts und Innovationen nun in der Politik angekommen und in dem Papier fest verankert sind. Jetzt wird es auf die Umsetzung ankommen, damit die Verlagerung von mehr Verkehren auf die umweltfreundliche Schiene schnell gelingt.“ Das wird auch davon abhängen, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode durchhält. Die nächsten Bundestagswahlen werden spätestens im September 2021 stattfinden.
Siehe auch: Realistisch bleiben