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Wenn wir vier Jahre zurückgehen waren sich auch damals schon alle einig, dass die neue Bundesregierung in der beginnenden Legislaturperiode jetzt bitte dafür sorgen soll, dass die Sache mit dem Deutschlandtakt umgesetzt wird. Tatsächlich hatte schon die schwarz-gelbe Bundesregierung von 2009 bis 2013 solche Dinge in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Passiert ist in den letzten acht Jahren in dieser Sache gar nichts.

Klar, es gibt Länderengagement. In diesem Jahr ist zum zweiten mal im Bundesrat ein Gesetz zum Thema SPFV und Deutschlandtakt verabschiedet worden, das aber, wie schon das erste Gesetz, bei seiner Reise zum Bundestag wahrscheinlich auf dem Postweg verlorengegangen sein dürfte. Vielleicht werden die Länder auch noch einen dritten oder vierten Anlauf starten, aber seien wir ehrlich: Das wird nichts nutzen.

Seit der Eisenbahnreform zum 1. Januar 1994 ist der Bund nach Artikel 87e des Grundgesetzes eigentlich verpflichtet, den SPFV zu organisieren und zu den Details ein Bundesgesetz zu erlassen. Das tut der aber nicht. Man stellt sich statt dessen auf den Standpunkt, dass per definitionem überall dort kein Verkehrsbedürfnis vorhanden sei, wo das Bundesunternehmen DB Fernverkehr nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren.

Dass inzwischen sogar Oberzentren mit Gleisanschluss vom SPFV abgehängt sind dürfte so eine These widerlegen, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Es könnten sich ja mal Landesverkehrsminister zusammentun und gemeinsam in Karlsruhe eine Klage einreichen. Würde das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu verurteilen, ein angemessenes Gesetz zu erlassen und ihre im Grundgesetz festgelegte Pflicht zu erfüllen, käme ganz anders Bewegung in die Sache.

Denn eins steht fest: Die Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV funktioniert nicht. Auch langlaufende Personenzüge lassen sich in vielen Fällen aus den Fahrgelderträgen nicht auskömmlich finanzieren. Die Versuche des Bundesunternehmens DB Fernverkehr, für die InterCity-Leistungen Regionalisierungsgelder abzugreifen, belegen das eindrücklich.

Aber hier ist auch der Grund zu suchen, warum die Initiative Deutschlandtakt schon seit Jahren nicht mehr weiterkommt: Weil man sich nicht traut auszusprechen, dass es auch im SPFV ein vernünftiges Bestellerprinzip geben muss. So wie die Länder ihre Aufgabenträger eingerichtet haben müsste das auch das Bundesverkehrsministerium tun und die Leistungen ordnungsgemäß ausschreiben. Natürlich kann man dort auch eigenwirtschaftliche Fahrten integrieren, aber das alleine reicht eben nicht.

Warum man sich nicht traut, das so offen zu sagen, darüber kann man nur spekulieren. Will man die Mitarbeiter der DB AG nicht gefährden? Will man einen offenen Konflikt vermeiden unter der überstrapazierten Fahne des Branchenfriedens? Was auch immer, es steht aber fest, dass ein deutschlandweiter Taktverkehr nicht von selbst kommt. Wer diesen einführen will, der muss auch klar und deutlich sagen, dass es dafür vom Bund bestellte und finanzierte Eisenbahnleistungen im SPFV wird geben müssen.

Siehe auch: Berliner Bahngespräche: Deutschlandtakt gefordert
Foto: Klaus Miniwolf