Bau- und Verkehrspolitik zusammenbringen
09.10.17 (Berlin, Brandenburg, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Diese Erkenntnis, die hier schon mehrfach thematisiert wurde, ist im Grunde trivial und dennoch spricht kaum einer drüber: Es können nicht alle in den Berliner Zentralbezirken leben. Natürlich ist es schön, direkt am Bahnhof Friedrichstraße eine Mietwohnung zu haben, aber die kostet inzwischen wahrscheinlich nicht weniger als ein Eigenheim in den Randbezirken.
Bei immer größer werdenden Städten und fortschreitender Urbanisierung braucht man Mittel und Wege, um Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen – und das steht und fällt mit einer vernünftigen Eisenbahnpolitik. Die deutsche Hauptstadt Berlin, und das gilt auch für andere Großstädte wie Köln, München, Hamburg und viele mehr, braucht eine verzahnte Wohnungs- und Eisenbahnpolitik.
Was spricht dagegen, in Köpenick oder Spandau neue Trabantenstädte zu bauen, die ihrerseits direkte, schnelle und eng getaktete Verbindungen ins Zentrum haben? Manch einer wird mit dem Begriff wahlweise eine Ausgabe von Asterix und Obelix oder die Betonhöllen der 70er Jahre assoziieren. Aber das ist natürlich nicht das, was nach heutigen Standards gemeint ist.
Wenn in den Großstädten die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt, dann muss man politisch reagieren. Ich will hier nicht das hohe Lied der Staatswirtschaft singen, aber natürlich ist es Aufgabe der Politik, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen: Einerseits indem man Investitionen in neuen Wohnraum erleichtert, andererseits müssen auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften aktiv werden.
Hier sind im übrigen auch all die Unternehmen gefragt, die von der Privatisierung ehemaliger Eisenbahnimmobilien profitiert haben: Es muss einen gemeinsamen Plan geben und dazu gehört auch die Integration des Eisenbahn- und ÖPNV-Verkehrs. Bereits im Zusammenhang mit der im zweiten Halbjahr eskalierenden Asyl- und Einwanderungskrise hat der damalige nordrhein-westfälische Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek (SPD) angekündigt, dass man die Förder- und Genehmigungsfähigkeit neuer Immobilien erleichtern will.
Dann braucht man eben nicht mehr zu jeder Wohnung einen Stellplatz und einen Balkon und Häuser dürfen auch wieder sieben statt nur drei Etagen haben. Er hat aber auch klar gesagt: „Wir wollen nicht die Neue Heimat der 70er Jahren wiederhaben.“ Zurecht! Man muss, wie so oft im Leben, einen vernünftigen Mittelweg finden und die Eisenbahnbranche ist aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen. In Berlin und Brandenburg tut man das jetzt.
Denn auch das ist klar: Das in Brandenburg liegende Berliner Umland ist darauf angewiesen, viele gute Verbindungen nach Berlin zu schaffen und das ist Sache der Potsdamer Landesregierung, ganz gleich welche Farbenlehre im dortigen Landtag die Mehrheit hat. Gerade wenn man auf Jahrzehnte angelegte Projekte hat, muss man diese so absichern und ausgestalten, dass sie von der politischen Großwetterlage unabhängig sind. Es gibt immer mal wieder Regierungswechsel und neue Minister. Aber man kann eben nicht immer alles in einer Legislaturperiode lösen.
Siehe auch: VBB stellt Entwicklungskonzept vor