Eisenbahnjournal Zughalt.de

Eine neue und wenn nichts dazwischenkommt vier Jahre dauernde Legislaturperiode steht vor uns. In dieser Zeit stehen wichtige eisenbahnpolitische Weichenstellungen in Deutschland an. Aber auch zwischen 2013 und 2017 ist so einiges passiert: Am wichtigsten dürften wohl das neu geschaffene Eisenbahnregulierungsgesetz und die endlich wieder erhöhten Regionalisierungsgelder sein.

Mit der einhergehenden Kostenbremse für die Infrastrukturnutzung ist zudem gewährleistet, dass die höheren Gelder des Bundes nicht durch steigende Kosten, die das Bundesunternehmen DB Netz erhebt, wieder aufgezehrt werden. Somit ist in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in der Kasse – real und nominal. Dazu kommen Ausschreibungsersparnisse, die auch bei großen und aufwendigen Vergabeobjekten realisiert werden.

Nach dem Abellio-Urteil fingen die Ausschreibungen genau der Netze an, die DB Regio nach der Jahrtausendwende noch alle per Direktvergabe erhalten hat. Einige verbleiben auch bei DB Regio, denn die einstige Bundesbahn ist heute ein marktnaher Dienstleister, mit dem bei jeder Ausschreibung zu rechnen ist – aber das gilt auch für zahlreiche andere Akteure auf dem Markt. In den nächsten Jahren kann man somit erhebliche Investitionen und Leistungsausweitungen realisieren.

Doch Obacht: Was heißt schon eine gesetzliche Festsetzung der finanziellen Mittel bis 2030? Gar nichts! Erinnert seit an 2007, als auch von jetzt auf gleich Veränderungen gekommen sind. Die Länder behaupten bis heute, die Regionalisierungsgelder seien gesenkt worden, was natürlich gelogen ist. In Wahrheit hat ein Teil des Geldes einfach die Zweckbindung verloren und die Landesfinanzminister haben sich schönere Dinge zum Geldausgeben gesucht als die doofe Eisenbahn.

Auch jetzt, gerade wenn Koalitionsverhandlungen laufen, ist es jederzeit möglich, dass die laufenden Regionalisierungsgelder zur reinen Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern werden – und schon zum nächsten 1. Januar sinken können. Aber wollen wir den Teufel mal nicht an die Wand malen! Eine andere Sache steht schon seit mehreren Legislaturperioden in jedem Koalitionsvertrag: Das leidige Thema Deutschlandtakt.

Und obwohl alle möglichen Parteien im Bundestag und im Bundeskabinett schon vorgegeben haben, einen solchen umsetzen zu wollen, ist nichts passiert. Zwei Gesetzesinitiativen, die im Bundesrat verabschiedet worden sind, haben es nie in den Bundestag geschafft. Es wird wahrscheinlich auch weiterhin heißen „Überall da, wo DB Fernverkehr nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren, ist per definitionem kein Verkehrsbedürfnis vorhanden.“ Die Versuche der DB AG, den SPFV aus Regionalisierungsgelder alimentieren zu lassen widerlegen diese Behauptung.

Es zeigt aber, dass der Bund seine in Artikel 87e des Grundgesetzes festgeschriebene Verpflichtung, den SPFV zu organisieren, nicht freiwillig erfüllen wird. Jetzt müsste ein couragierter Landesverkehrsminister die Sache vors Bundesverfassungsgericht bringen – in der Hoffnung, dass der Bund verurteilt wird, ein solches Gesetz auszuarbeiten. Man sieht also: Auch die nächsten vier Jahre werden aufregend.