BDO warnt vor Verstaatlichung
21.09.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das „Bündnis fairer Wettbewerb“, dem auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) angehört, warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Sonntag fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.
Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung, so die Verbände. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Fairer Wettbewerb ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die besten Angebote im Markt durchsetzen können und den Kunden zugutekommen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, in Berlin zu den Gründen für die Notwendigkeit eines solchen Appells. „Wenn sich kommunale Strukturen weiter ungebremst zulasten familiengeführter mittelständischer Betriebe ausdehnen, verletzt dies nicht nur die grundlegenden Regeln der Marktwirtschaft, sondern mutet der Öffentlichkeit – also dem Steuerzahler – letztlich auch noch die Kosten dafür zu.“
Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.
Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert.
Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich. Bezogen auf den Busbereich heißt das, dass die Ausschreibung von Verkehrsleistungen Vorrang haben soll vor der Vergabe an interne Betreiber. Zwar ist es möglich, einen internen Betreiber vor Marktdruck zu protegieren, aber nach Ansicht der Verbände nicht per se besser. Und auch die Vergabe von Subunternehmerleistungen müssten entsprechend ausgeschrieben werden – damit alle Privatakteure eine faire Chance haben.