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Wenige Wochen vor den vorgezogenen Landtagswahlen kam der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mit Vertretern von Kommunen, der DB AG und des Projektbeirates Alpha zusammen. Ziel war, die weitere Umsetzung des Eisenbahnausbaus zwischen Rotenburg (Wümme) und Verden (Aller) zu erörtern.

Anlass dieses Gesprächs war ein vor den Sommerferien entstandener Konflikt im Rahmen des Runden Tisches der Deutschen Bahn, der zum Abbruch der Mitwirkung der sieben Anrainerkommunen geführt hatte. Die Kommunen hatten die Deutsche Bahn kritisiert und gefordert, die Ergebnisse des vom Land Niedersachsen in 2015 erfolgreich durchgeführten Dialogforums Schiene Nord bei der weiteren Planung einzubeziehen.

Minister Lies: „Wir haben in einer sehr konstruktiven Gesprächsrunde die bestehenden Probleme ausgiebig erörtert und das weitere Verfahren besprochen. Die gute Botschaft ist: Alle beteiligten Akteure werden dieses überaus wichtige Projekt einschließlich der Forderungen der Region weiterhin gemeinsam begleiten und voranbringen. Dazu wird es im Oktober einen weiteren Runden Tisch zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Rotenburg und Verden geben.“

Lies: „Dann wird auch ein entsprechender Fahrplan über die weiteren Schritte vorgestellt und beraten. Das schafft für alle Beteiligten mehr Transparenz und Verlässlichkeit im gesamten Verfahren. Für mich ist es wichtig, dass bei einem so entscheidenden Bauprojekt alle Beteiligten an Bord bleiben. Der Erfolg des Dialogforums Schiene Nord sollte nicht gefährdet werden. An den Zusagen von Bahn und Bund zum Abschluss des Dialogforums hat sich nichts geändert.“

Lies betonte dazu weiter, dass das Land sich für die Forderungen der Region zum Bahnausbau auch über die Legislaturperiode hinaus einsetzen werde. Der Minister sieht sich hier in einer entscheidenden Wächterrolle. Dazu sollen zweimal jährlich die gemeinsamen Gespräche beim Ministerium fortgesetzt werden. Die Bahn hat signalisiert, dass künftig alle Belange der Region am Runden Tisch erörtert werden.

„Im Frühjahr 2018 wird es eine Veranstaltung mit allen Teilnehmern des damaligen Dialogforums geben. Das bietet die Gelegenheit, dass die Umsetzung des Prozesses und die erreichten Schritte in dem ursprünglichen Kreis vorgestellt und beraten werden können. Für mich ist der niedersächsische Weg, den wir mit dem Dialogforum gegangen sind beispielhaft. Dieses Vorgehen kann für zukünftige Großprojekte eine Blaupause sein“, so Lies abschließend.

Ob Olaf Lies seinen Posten behalten kann, ist unklar. Es sieht aktuellen Sonntagsfragen zufolge nicht danach aus, als könnte die rot-grüne Landesregierung, die ihre Mehrheit jüngst durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren hat, mit einer Bestätigung rechnen. Je nach Farbenlehre im neuen Landeskabinett können sich die politischen Ziele auch in Eisenbahnfragen nach den Wahlen wieder ändern. Diese sind für den 15. Oktober angesetzt worden.