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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) warnt vor einer allgemeinen (Re-)Kommunalisierung des Busverkehrs. So berichtet der Verband etwa aus dem Freistaat Thüringen, dass dort derzeit drei Landkreise versuchen würden, das private Verkehrsgewerbe vollständig aus dem Markt zu drängen. Von weiteren Fällen will man deutschlandweit wissen.

Die Branche habe damit eine Entwicklung genommen, die zwangsweise zu einer Verteuerung des ÖPNV führen wird. Bereits mehrfach seien private Unternehmen von den kommunalen Aufgabenträgern vertröstet worden, um hinterher eine Abfuhr zu erhalten. Anderenorts kündigen die Aufgabenträger den bisher im ÖPNV erfolgreich und verlässlich handelnden Unternehmen nach Auffasung des Verbandes rechtswidrig die zugrunde liegenden Gesellschaftsverträge und erbringen die Beförderungsleistungen dann zu vollständig selbst.

Die Aufgabenträger sorgen zunächst dafür, dass die mit den privaten Verkehrsunternehmen geschlossenen Leistungsverträge – egal wie – gekündigt werden. Auf diese Weise wird versucht, dem Unternehmen die Existenzgrundlage zu entziehen. Sollten sich die privaten Verkehrsunternehmen dagegen wehren, werden keine Zahlungen mehr geleistet. Die Insolvenz der betreffenden privaten Unternehmen nehmen Aufgabenträger dabei sehenden Auges in Kauf.

Sollte auch dies das private Unternehmen nicht zum Aufgeben bewegen, da es ihm gelingt, die Kündigungen gerichtlich für unwirksam erklären zu lassen und Zahlungstitel zu erwirken, nehmen die Aufgabenträger auch die Insolvenz der kommunal beherrschten ÖPNV-GmbH in Kauf.

Dies hat zur Folge, dass die Zahlungstitel der privaten Verkehrsunternehmen nicht vollstreckt werden können und zum anderen ein willfähriger Insolvenzverwalter über § 103 Insolvenzordnung jetzt die Leistungsverträge ruhend stellen kann, mit der Konsequenz der Insolvenz des privaten Verkehrsunternehmens. Das hält der Verband für inakzeptabel und fordert politisches Gegensteuern.