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Verbände fordern Steuerentlastung

24.07.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Zusammenhang mit der Ferienzeit fordern die Allianz pro Schiene und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) die Abschaffung der Umsatzsteuer für Eisenbahn- und Fernbus-Fahrscheine. Während der Flugverkehr bei internationalen Flügen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit ist, müssen Fernreisende im Zug oder im Fernbus in Deutschland bis zur Grenze den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zahlen.

„Deutschland stellt sich in der EU gern als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dar, doch in der Praxis gibt es hierzulande eine direkte Bevorzugung des Flugverkehrs. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn deutlich anders: Viele EU-Länder entlasten grenzüberschreitende Zug- und Bustickets von der Mehrwertsteuer und stellen sie als umweltfreundliche Alternative dem Flugverkehr wenigstens gleich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Die ungerechte Besteuerung sei auch ein Hindernis für den Aufbau eines dichten europäischen Nachtzugnetzes, das die Reisenden gerade in der Urlaubszeit sehr zu schätzen wüssten, bemängelte die Allianz pro Schiene. Die Summe, die dem deutschen Haushalt durch die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge entgeht, bezifferte die Allianz pro Schiene auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

„Reisende, die klimafreundlich mit Bus und Bahn mobil sein wollen, werden in Deutschland über die Mehrwertsteuer regelrecht bestraft“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO, zu der Benachteiligung der beiden Verkehrsträger. „Im Interesse von Umwelt und fairen Marktbedingungen sollten diese gewaltigen Fehlanreize nach den Wahlen unbedingt überdacht werden“, so Leonard weiter.

Für einen Schub hin zu mehr Umweltfreundlichkeit auch im innerdeutschen Tourismus forderte der Deutsche Tourismusverband (DTV) eine bessere Anbindung touristischer Regionen an die Verkehrsnetze. „Wenn Deutschland zum Auftakt der Sommerferien wieder einmal im Stau versinkt, ist es natürlich zu spät, um etwas zu bewegen. Der DTV fordert daher, dass frühzeitig etwa schon im Bundesverkehrswegeplan oder in den Nahverkehrsplänen der Länder besser auf die Bedürfnisse von Touristen geachtet wird“, sagte DTV-Präsident Reinhard Meyer.

„Wir müssen es dem Gast so leicht wie möglich machen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das schaffen wir zum Beispiel mit umsteigefreien Fernverbindungen mit der Bahn oder indem wir den Fernlinienbus in die Verkehrskonzepte der Kommunen einbinden“, sagte Meyer. Nach einer autofreien Anreise müssten die Urlauber aber auch vor Ort mobil sein können.

„Ein gelungenes Modell, um den Urlauber zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu motivieren, sind kommunal oder regional gültige Gästekarten, wie es zum Beispiel die KONUS-Gästekarte im Schwarzwald ist“, sagte Meyer. Auch im Allgäu gibt es eine entsprechende Möglichkeit. Dort können Touristen mit ihrer Gästekarten gratis Busse und Bahnen nutzen.

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