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SPNV-Trassenpreise vor die Klammer ziehen

06.07.17 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die ganze Sache mit sinkenden Trassenpreisen ist ja gut und schön. Letzte Woche war es an dieser Stelle Thema, wie realistisch eine Umsetzung ist. Man darf gespannt sein, was uns nach der Wahl für eine politische Farbenlehre im Bundeskabinett erwartet. Wenn sich aber – zumindest vor den Wahlen – alle Parteien einig sind, dass man die Trassenpreise halbieren will, dann dürften die Chancen an und für sich nicht schlecht stehen, dass die eisenbahnpolitische Wende in der neuen Legislaturperiode kommt.

Manchmal mag man darüber irritiert sein, dass die großen Ideen immer erst kurz vor den Wahlen kommen und nie kurz danach, wenn der Gestaltungsspielraum für die regierenden Parteien noch vorhanden ist, aber sei´s drum! Viel wichtiger ist aber das, was die GDL in ihrem Papier vorschlägt: Die deutsche Eisenbahn braucht, zumindest im Bereich gemeinwirtschaftlicher Verkehre, ein auf Grenzkosten basierendes und somit mehrverkehrsfreundliches Trassenpreissystem.

Das heißt im Klartext: Es muss endlich Schluss damit sein, dass zusätzliche Leistungen das Budget des Aufgabenträgers mit Trassenpreisen erheblich belasten, während Abbestellungen sofort mit den vollen Ersparnissen ebenjener Trassenpreise zu Buche schlagen. Somit hat der Aufgabenträger bei finanziellen Engpässen einen hohen Anreiz, Züge einfach ersatzlos zu streichen, aber die Hemmschwelle für Leistungsausweitungen ist durch die vollen Trassenpreise ebenfalls sehr hoch.

Im Grunde müssten der Bund und das Bundesunternehmen DB Netz eine Möglichkeit finden, für jede Strecke, die im SPNV befahren wird, so eine Art „Grundgebühr“ zu bezahlen, die die Fixkosten abdeckt. Denn bedenken wir: Ob eine Strecke alle zwanzig Minuten oder alle zwei Stunden von einem Zug des Regionalverkehrs befahren wird, ist für die Kostenstruktur beim Infrastrukturbetreiber in der Regel größtenteils belanglos.

Die Fahrdienstleiter sitzen in ihren Stellwerken, an den Bahnsteigen brennt Licht und die mechanische Belastung der Infrastruktur durch relativ kleine Nahverkehrszüge ist im Vergleich zu den um ein vielfaches schwereren Güterzügen ohnehin sehr gering und die meisten Aufwendungen für Instandhaltungsarbeiten wie Gleiserneuerung, Auswechselung des Schotterbettes und der Schwellen und vieles mehr haben mit dem Güterverkehr zu tun.

Dass dieser nur einen Bruchteil der Trassenpreise für den SPNV zahlt ist ja nochmal ein anderes Problem. Eigenwirtschaftliche Güterzüge sind aber etwas anderes als gemeinwirtschaftliche Personenzüge, für deren Bestellung es 27 regionale Monopsone (Nachfrage-Monopole) durch die Aufgabenträger gibt.

Der Bund zahlt Geld an die Länder, diese geben es an ihre Aufgabenträger weiter, die bestellen davon Züge und ein Teil des Geldes geht an das Bundesunternehmen DB Netz für Trassenpreise. Dass sich der Bund und sein Bundesunternehmen auf eine Preisfindung einigen wäre daher etwas, das in der Natur der Sache liegt. Man müsste die Trassenpreise quasi „vor die Klammer ziehen“. Aber gut, nun sind für alle möglichen Verkehrsarten die Planungen fertig. Auf dass man sich nach den Wahlen im September noch daran erinnert.

Siehe auch: Trassenpreise sollen sinken

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