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Noch ´ne Fusion

20.07.17 (Kommentar, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Jetzt gründen wir die Ruhrbahn und alles wird gut. Toll und prima! Das Ei des Kolumbus ist gefunden, wir haben alle Probleme gelöst. Das erinnert den kritischen Beobachter an die Gründung der Via Verkehr im Jahr 2010 oder auch an ein Konzept wie Meoline aus der Zeit davor. Bereits damals hieß es, dass eine Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen Effizienzen hebt, Kosten senkt und dafür sorgt, dass man nun im Garten Eden der staatlichen Monopolwirtschaft angekommen ist.

Irgendwie hat das aber nie so richtig funktioniert. Warum also sollte es das jetzt? Dass ausgerechnet der langjährige EVAG-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Meyer auf unkalkulierbare Risiken hinweist, ist zwar bemerkenswert, aber völlig richtig. Interessant ist doch auch, dass auf einmal niemand sonst mehr über die Haushaltsrisiken spricht, die mit solchen Dingen naturgemaß einhergehen.

Das war schon mal anders. Während der Debatte um die Investitionsfinanzierung von Eisenbahn-Rollmaterial im VRR hieß es von den üblichen Pappenheimern und Marktabschottungsapologeten stets, dass die Ruhrgebietskommunen hier mit Risiken belastet würden, die man niemandem zumuten könne. Dabei war und ist das eine relativ einfache Sache: Es werden Vermögenswerte angeschafft und mit Fremdkapital finanziert.

Die Finanzierung erfolgt zu extrem niedrigen, aber festgeschriebenen Zinssätzen und läuft über einen kürzeren Zeitraum als die Züge im Einsatz sein werden. Ob es nun Funktionäre der DGB-Gewerkschaft EVG waren oder Vertreter des VDV (dessen Einlassungen eigenen Angaben zufolge per definitionem stets Branchenkonsens sein sollen), all die, die bei Eisenbahnfinanzierungen laut geschrien haben, sind jetzt verdächtig still.

Hat Verdi, so wie einst die EVG, vor den Risiken dieser Fusion gewarnt? Nein, hat sie nicht. Nun kann man das relativ einfach damit erklären, dass Gewerkschaften politisch vor allem Marktwirtschaft als solche ablehnen. Auch der VDV ist nicht der Retter armer Kommunen, sondern die politische Vertretung von Unternehmen wie EVAG und Co., die nicht nur nicht am Markt bestehen können, sondern die so unwirtschaftlich sind, dass sie selbst in geschützten Monopolstrukturen nicht in der Lage sind, zu überleben.

Das muss man sich ja auch mal vorstellen: Wir reden hier von Staatsunternehmen, die keine Konkurrenz befürchten müssen und die einzig und allein gegen ihre eigene Misswirtschaft kämpfen – und das seit Jahren vergeblich. Jetzt hat man mit der Ruhrbahn einen tollen Namen – in Anlehnung an die Düsseldorfer Rheinbahn in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Und auch wenn in Düsseldorf nicht alles Gold ist, was glänzt, so hat man da doch gewisse Restrukturierungserfolge vorzuweisen, die es im mittleren Ruhrgebiet seit Jahren nicht gibt. Schon 2015 ergab ein Gutachten, dass allein die EVAG 230 Verwaltungsplanstellen abbauen müsste, um wirtschaftlich zu werden. Was Essen braucht ist nicht die gefühlt hundertste Fusion. Man braucht endlich ökonomischen Sachverstand und der ist seit Jahren nicht vorhanden!

Siehe auch: MHVG und EVAG gründen Ruhrbahn GmbH

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