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Allianz pro Schiene fordert mehr Geld

27.07.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Allianz pro Schiene hat berechnet, dass rund achtzig Prozent der deutschen Zugangsstationen zum Eisenbahnverkehr bereits heute barrierefrei sind. Für den Ausbau der letzten Stationen bis 2022, wie es im Personenbeförderungsgesetz festgelegt ist, fehlt nach Ansicht des Verbandes allerdings das erforderliche Geld aus öffentlichen Kassen. Nach einer Auflistung auf der Basis von Daten von DB Station & Service AG pendeln die Anteile der Bundesländer zwischen 96 Prozent (Schleswig-Holstein) und 56 Prozent (Saarland).

„Mit einer Quote von inzwischen fast 80 Prozent an stufenfreien Bahnhöfen geht es in Deutschland augenscheinlich voran“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er verwies darauf, dass stufenfreie Bahnhöfe nicht nur für die relativ kleine Gruppe von Menschen mit Behinderungen wichtig seien, sondern auch Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und insgesamt einer alternden Gesellschaft zu Gute kämen.

„Allgemeine Zugänglichkeit ist eine Investition in den öffentlichen Verkehr, die sich lohnt“, sagte Flege. Dennoch habe die Politik den Reisenden viel mehr versprochen. „Schon für 2022 steht die Barrierefreiheit für den öffentlichen Verkehr im Personenbeförderungsgesetz, dessen Bestimmungen sich über die Nahverkehrspläne der Länder auch auf die Schiene auswirken. Wie das Ziel erreicht werden soll und welche Mittel die Politik dafür bereitstellt, steht leider vielfach in den Sternen“, sagte Flege und erinnerte daran, dass die angestrebte Barrierefreiheit weitreichender sei als Stufenfreiheit.

Für den Stand beim öffentlichen Verkehr verwies der Sozialverband VdK Deutschland auf das Gesetz zur Barrierefreiheit. „Beim öffentlichen Verkehr müssen Bund, Länder und Kommunen die gesetzliche Verpflichtung endlich ernstnehmen und deutlich mehr Geld für die Schaffung von Barrierefreiheit bereitstellen. Wenn nicht schleunigst angepackt wird, ist das Jahr 2022 nicht mehr zu schaffen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Die Allianz pro Schiene sieht hier auch nicht oder nicht nur die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur in der Verantwortung. „Bahnhofsfinanzierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bahnunternehmen, Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Flege. „Die barrierefreie Mobilität steht in den verkehrspolitischen Wahlprogrammen wirklich aller Parteien. Wir hoffen, dass diese ganz große Koalition der Befürworter nach der Bundestagswahl auch schnell das nötige Geld bereitstellt.“

Allein beim Umbau der Bahnsteige wird es „bei gleichbleibendem Finanzmitteleinsatz und Ressourcen wird es noch zwischen 35 und 40 Jahren dauern, bis die vollständige Barrierefreiheit hergestellt ist“, heißt es im aktuellen Infrastrukturzustandsbericht. Mit dem jüngsten „Nationalen Umsetzungsplan“ dokumentiert der Bund die deutschen Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit des Eisenbahnsystems. Die Allianz pro Schiene fordert eine deutliche Beschleunigung.

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