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In Baden-Württemberg bekommen die Kreise und kreisfreien Städte künftig ihre Gelder für den ÖPNV direkt zugewiesen. Ab 2021 sollen die Mittel zu dem schrittweise von 200 auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Damit gewinnt die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene Offensive im Nahverkehr weiter an Kontur.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Baden-Württembergische Ministerium für Verkehr und die kommunalen Landesverbände abschließend über die Aufstockung der Fördermittel bei der anstehenden Reform der ÖPNV-Finanzierung geeinigt. Damit ist nun der Weg dafür frei, dass künftig die Stadt- und Landkreise die Mittel zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise von 200 Millionen auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Bereits bisher sind sie für die Organisation der Busverkehre verantwortlich. In Zukunft werden ihnen auch die Finanzmittel direkt zur Verfügung stehen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Die von der Koalition vereinbarte ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg gewinnt weiter an Kontur. Durch die Einigung auf das weitere Vorgehen wird die Grundlage für eine bessere Finanzausstattung des ÖPNV und deutliche Verbesserungen gerade im Ländlichen Raum geschaffen. Insofern ist das eine Einigung von historischer Bedeutung.“

Verkehrsministerium und kommunale Landesverbände sind sich einig, dass mit der Neuorganisation der Finanzierung nun eine neue Qualität im ÖPNV in Baden-Württemberg möglich sein wird. Das Land und die Kommunen finanzieren die Mittelaufstockung jeweils hälftig. Nachdem sich Grüne und CDU bereits im Koalitionsvertrag vom letzten Jahr auf die Aufstockung verständigt hatten, haben nun auch die kommunalen Landesverbände nachgezogen. Über die genaue Vorgehensweise wurde lange gerungen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig auf die einzelnen Kreise verteilt werden.