SH: Forderungen zur neuen Wahlperiode
12.05.17 (Schleswig-Holstein, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Zum Start der neuen Legislaturperiode in Schleswig-Holstein haben sich OVN und VDV Nord auf einen Forderungskatalog für die kommenden Jahre geeinigt. Man spricht sich für „spürbar aufgestockte und dynamisierte Mittel“ im Rahmen der neuen Finanzierungsverordnung nicht. Die Finanzierung des Landes beläuft sich im Moment auf fünf Millionen Euro in Jahr, die Summe ist seit 2007 eingefroren.
Die Entflechtungsmittel des Bundes, die ab 2019 ihre Zweckbindung verlieren, sollen weiterhin dem ÖPNV zugute kommen. Die Verkehrsunternehmen fordern eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schnellbahnsysteme im Hamburger Umland sowie attraktive Schnellbussysteme auf den Hauptachsen in Schleswig-Holstein.
Der Einstieg in die Fahrzeugförderung im Busbereich sei – wie in fast allen anderen Bundesländern üblich – auch in Schleswig-Holstein alternativlos, um die Verkehrsunternehmen auch tatsächlich in die Lage zu versetzen, innovative, barrierefreie, klimafreundliche und moderne Fahrzeuge anzuschaffen.
Die Verkehrsunternehmen fordern angesichts der im Land reichlich vorhandenen, aber vielfach ungenutzten Windenergie, die trotzdem mit jährlich 300 Millionen Euro an die Windmüller vergütet werden muss, ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität im Linienverkehr mit finanzieller Unterstützung bei Investitionen in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur.