Schweiz: Finanzierung gesichert
09.05.17 (Schweiz) Autor:Stefan Hennigfeld
Nach dem Ständerat hat am 3. Mai auch der Nationalrat die Vorlage zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr verabschiedet – inklusive der stärkeren Beteiligung des Bundes an den prognostizierten Mehrkosten. Somit haben beide Kammern des Parlaments gegen den Willen des Bundesrats den Vorschlag der ÖV-Branche und der Kantone übernommen, in dem der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4,104 Milliarden erhöht wird.
Der Bundesrat hatte für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3960 Millionen Franken für den RPV beantragt, inklusive 155 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Planung 2017 beteiligen will. Den verbleibenden Mehrbedarf an Abgeltungen von 727 Millionen sollen gemäß Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen tragen. Der VöV, die LITRA und die Kantone lehnten die zu tiefe Beteiligung des Bundes ab.
Ihr Vorschlag, die Mehrkosten zwischen Transportunternehmungen, Bund und Kantonen zu dritteln, ist nach dem erfreulichen Ja des Nationalrates definitiv beschlossen. Der VöV und die LITRA sind erfreut über diesen Entscheid zugunsten eines flächendeckenden Regionalverkehrs. Dieser wird in der Schweiz in der Regel von Monopolunternehmen betrieben, auch wenn es im Rahmen der dortigen Eisenbahnreform 2.2 die Möglichkeit zu Ausschreibungen gibt.