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VCD fordert neue Finanzierungsinstrumente

20.04.17 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Vor dem Hintergrund steigender Staus und Feinstaubproblematiken spricht sich der Verkehrsclub Deutschland in Baden-Württemberg für neue Finanzierungsinstrumentarien zugunsten des ÖPNV aus. Die vom Umweltbundesamt jüngst veröffentliche Klimabilanz 2016 lasse darauf schließen, dass auch im letzten Jahr die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen seien, schreibt der VCD.

Einer der Hauptverantwortlichen sei danach der Straßenverkehr, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Über die vergangenen 25 Jahre betrachtet, habe dieser Sektor keinerlei Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen geleistet – weder auf Bundes- noch auf Landesebene, denn dort zeige sich eine vergleichbare Entwicklung. Dies alles zeige aus Sicht des VCD, dass im Verkehrssektor dringend gehandelt werden müsse.

„In den letzten Jahren wurde der Verkehr auf der Straße relativ immer billiger, während die Fahrpreise bei Bus und Bahn überproportional angestiegen sind“, stellt Lieb fest. Nicht verwunderlich seien deshalb die starke Auslastung des Straßennetzes und die Forderung der Bürger nach weiterem Straßenbau, so der Verkehrsclub. Doch damit würden die Probleme nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschärft.

Andere Großstadtregionen im europäischen Ausland wie beispielsweise London zeigten hingegen erfolgreiche Ansätze, die zwar auf den ersten Blick unpopulär erscheinen mögen, doch insgesamt die Lebensqualität in den Städten erhöht hätten: Ausbau des ÖPNV bei gleichzeitiger Erhöhung der Kosten für die Fahrt mit dem Auto in die Innenstädte, so der VCD.

Eine Minderung des Aufkommens im Straßenverkehr um rund 20 Prozent, was ungefähr einer Verdoppelung der Nachfrage beim öffentlichen Verkehr entspräche, würde sowohl die Probleme bei Feinstaub und Stickoxid als auch bei den Treibhausgasen lösen – doch dies erforderte eine ÖV-Offensive, die mit den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht leistbar sei, konstatiert Lieb.

Ein anderers Beispiel ist die österreichische Hauptstadt Wien: Dort hat der ÖPNV einen größeren Anteil am Modal Split als der Autoverkehr. In Stuttgart ist man von derartigen Erfolgen – trotz der Luftprobleme im Stadtkessel – noch meilenweit entfernt. „Die reflexhafte Ablehnung neuer Ideen zur Finanzierung des Verkehrs ist zwar verständlich, doch kein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in Baden-Württemberg und speziell in der Region Stuttgart“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende im Hinblick auf die Ablehnung der City-Maut-Vorschläge aus Teilen der kommunalen Politik und Wirtschaft.

Matthias Lieb: „Die Finanzierung des dringend notwendigen Ausbaus des ÖPNV ist nur möglich, wenn auch diejenigen, die von einem verbesserten ÖPNV-Angebot profitieren, diesen aber nicht selber nutzen, stärker an dessen Finanzierung beteiligt werden – deshalb ist eine Diskussion über neue Finanzierungswege dringend notwendig und kann und darf jetzt nicht gestoppt werden.“

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