Saarland fordert SPFV-Gesetz
09.03.17 (Fernverkehr, Saarland, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Anfang des Jahres hat der Bundesrat inzwischen zum zweiten mal ein Fernverkehrsgesetz verabschiedet, das die Verpflichtung des Bundes, den SPFV sicherzustellen, in eine Rechtsform gießen soll. Artikel 87e des Grundgesetzes stellt klar, dass der Bund hier zuständig ist und verpflichtet ist, hierzu ein Gesetz zu erlassen, das allerdings im jetzt 24. Jahr der Eisenbahnreform noch immer nicht existiert.
Die saarländische Verkehrsminister Anke Rehlinger (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, das zweite und somit neuere Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu verabschieden. Rehlinger: „Wenn sich die Bahn mit ihren Fernverkehrsangeboten noch weiter aus der Fläche zurückzieht, müssen wir als Länder es mit Regionalzügen kompensieren. Das engt unseren Gestaltungsspielraum erheblich ein.“ Die Länder sehen dringenden Handlungsbedarf. „Es muss in der Fläche eine Grundversorgung mit Fernverkehrsangeboten sichergestellt werden, daher unser Gesetz“, so Ministerin Rehlinger.
Das Miteinander von Fern- und Nahverkehr müsse kundenorientiert organisiert werden, ohne dass ganze Regionen und Oberzentren abgehängt werden. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar die Umsetzung des Deutschlandtaktes im Koalitionsvertrag vereinbart, tut das jedoch nicht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es nirgendwo SPFV-Bedarf gebe, wo DB Fernverkehr nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren.