Offiziell: Richard Lutz soll Bahnchef werden
23.03.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Deutsche Bahn AG hat gestern offiziell bekannt gegeben, was die Spatzen schon längere Zeit von den Dächern gepfiffen haben: Der bisherige Finanzvorstand Richard Lutz wird dauerhafter Vorstandsvorsitzender des Gesamtkonzerns. Er hatte diesen Posten bereits seit dem überraschenden Rücktritt des Vorgängers Rüdiger Grube kommissarisch inne und wird ihn nun langfristig behalten. Der 52jährige erhält einen Fünfjahresvertrag bis zum 31. März 2022.
Richard Lutz, der seit 1994 für die Deutsche Bahn arbeitet und seit April 2010 das Vorstandsressort „Finanzen & Controlling“ verantwortet. Das Ressort „Finanzen & Controlling“ wird mit dem Ressort des Vorsitzenden zusammengeführt. Zugleich zog der Aufsichtsrat die ohnehin anstehenden Wiederbestellungen der Vorstände Berthold Huber (Personenverkehr) und Ronald Pofalla (Infrastruktur) vor. Beide erhalten ebenfalls Fünfjahresverträge.
Pofalla selbst hatte sich Hoffnungen gemacht, in naher Zukunft Grubes Posten übernehmen zu können. Er rückte allerdings erst jüngst in den Vorstand auf, nachdem er unmittelbar nach den Bundestagswahlen 2013 aus der Politik zur DB AG wechselte.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Utz-Hellmuth Felcht, erklärte am Mittwoch in Berlin: „Keiner kennt die Deutsche Bahn so gut wie Herr Dr. Lutz. Seine Kompetenzen und Erfahrungen stehen für die notwendige Kontinuität, die das Unternehmen inmitten eines rasanten Wandels benötigt. Dass der Aufsichtsrat gleichzeitig die Verträge der Herren Huber und Pofalla verlängert hat, dokumentiert: Diese drei bilden gemeinsam mit Personalvorstand Ulrich Weber ein Team, welches das Programm Zukunft Bahn für mehr Kunden und Qualität konsequent und erfolgreich fortführen wird.“
Zusätzlich zu den Ressorts „Vorsitzender“, „Personenverkehr“ (inklusive DB Arriva), „Infrastruktur“ sowie „Personal & Recht“ werden die Ressorts „Digitalisierung & Technik“ und „Güterverkehr & Logistik“ eingerichtet. Über die Besetzung der beiden neuen Ressorts will der Aufsichtsrat zeitnah entscheiden. Bis dahin obliegt die kommissarische Leitung für das Ressort „Digitalisierung & Technik“ Richard Lutz; Berthold Huber leitet vorübergehend auch das Ressort „Güterverkehr & Logistik“.
Damit ist die Entscheidung, die man eigentlich in die nächste Legislaturperiode ab Herbst aufschieben wollte, nun getroffen und es stellt sich die Frage nach der eisenbahnpolitischen Zukunft in Deutschland und der künftigen Unternehmenspolitik der DB AG. Hier forderte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) jüngst ein Umdenken zugunsten des Verkehrsträgers Schiene. Alexander Kirchner, Bundesvorsitzender: „Wir brauchen dringend eine sozial-ökologische Verkehrswende, ohne diese wird Deutschland seine Zusagen zur CO2-Reduktion nicht einhalten können“, stellte er fest.
Nach Maßgabe der EVG müsse alles dafür getan werden, dass die Eisenbahn weiterhin das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs und Motor für gute Arbeit im Deutschland sei. Erklärtes Ziel müsse es sein, den Verkehrsträger Schiene zum „führenden Player“ eines weltweit klimafreundlichen Verkehrssystems zu entwickeln. „Dann brauchen wir uns auch keine Sorgen mehr um die rund 650.000 Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Bahnbranche zu machen“, so Kirchner. „Dazu müssen aber die Prioritäten in der Verkehrspolitik neu gesetzt werden; wir brauchen dringend einen ´Masterplan Verkehr´, mit einer deutlich stärkeren Ausrichtung auf die Schiene.“
Politische Veränderungen fordert auch Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Deutschlandfunk sagte er: „Unter den gegenwärtigen Grundvoraussetzungen wird jede Person an der Spitze des DB-Konzerns scheitern müssen, weil die Voraussetzungen für das System Schiene und für die DB-AG einfach ungünstig sind – beispielsweise durch die hohe Kostenbelastung für die Schiene.“ Dabei war das Problem gar nicht die falsche Eisenbahnpolitik, sondern deren Abwesenheit.
Zu den Zielen der DB AG sagte er: „Das waren nicht etwa pünktliche Züge, möglichst viel Güter auf der Schiene zu befördern oder Kundenzufriedenheit herzustellen – Nein, die einzige konkrete Erwartung ist gewesen, eine bestimmte Dividende vom Bahnkonzern zu erhalten. Dazu hat der Bundesfinanzminister einen bestimmten Betrag, beispielsweise eine halbe Milliarde Euro, in den Bundeshaushalt eingestellt. Wenn die DB diesen Betrag überweisen konnte, war sie gut. Und wenn sie ihn nicht überweisen konnte, dann war sie aus Sicht des Bundes nicht erfolgreich.“
Siehe auch: Kostengerechtigkeit statt Subventionswettbewerb