DB AG und GDL erzielen Schlichtungserfolg
16.03.17 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche gab es eine Einigung im Schlichtungsverfahren zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Streiks sind damit bis auf weiteres ausgeschlossen. Bereits vor zwei Jahren einigten sich beide Parteien darauf, stets in ein Schlichtungsverfahren einzutreten, bevor es zu Streikaufrufen kommt. Das ist nun erstmals passiert und Ausstände konnten in der verfahrenen Verhandlungssituation vermieden werden.
DB und GDL haben sich auf höhere Löhne in einem Gesamtpaket von über 5,5 Prozent und auf Tarifregelungen geeinigt, die dem Zugpersonal im Schichtdienst Verbesserungen und mehr Planungssicherheit für Arbeit und Freizeit bringen. Der einzelne Mitarbeiter erhält künftig eine Jahres-, Monats- und Wochenplanung mit mehr verbindlichen freien Tagen, Ruhezeiten und Schichten. Gleichzeitig bleiben notwendige Spielräume für flexible individuelle Dienstplanwünsche und betriebliche Lösungen erhalten.
Weitere Arbeitszeitvorschläge werden in betrieblichen Modellprojekten auf Praxistauglichkeit erprobt. DB-Personalvorstand Ulrich Weber begrüßt die Einigung als „wichtiges Signal und vernünftigen Kompromiss. Die DB hat in der Tarifrunde mit EVG und GDL drei Ziele verfolgt und erreicht: Unsere Kunden können in Ruhe reisen und das Bahngeschäft läuft ungestört. Wir machen Arbeit und Freizeit für unsere Mitarbeiter planbarer und wir haben wirtschaftlich tragfähige Ergebnisse.“
Das Schlichtungsverfahren stand unter der Leitung von Bodo Ramelow (Linkspartei), Ministerpräsident im Freistaat Thüringen und Matthias Platzeck, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und früherer Ministerpräsident in Brandenburg. „Wir sind unter dem Motto ‚Mehr Plan, mehr Leben“ angetreten und haben die damit verknüpften, dringlichen Kernziele erreicht“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
„Den Schlichtern ist dafür zu danken, dass damit ein wichtiger Schritt zur Attraktivitätssteigerung der Berufe des Zugpersonals eingeleitet werden konnte.“ Die Schlichter und die Tarifvertragsparteien haben gemeinsam festgestellt, dass es bisher keine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung gibt, die einen konkreten Zeitpunkt definiert, ab dem die Arbeitszeit- und damit Freizeitplanung für den Arbeitnehmer verbindlich ist. Das ist nun anders.
„Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung zur Verbesserung der persönlichen Planungssicherheit konnten wir erstmalig für das gesamte Zugpersonal im DB-Konzern verbindliche Planungsregelungen schaffen“, so Weselsky. Erstmals gilt nun im Durchschnitt des Jahres das Prinzip „5 + 2“, das heißt dass Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen nur an durchschnittlich fünf Tagen je Kalenderwoche zu arbeiten und anschließend zwei Tage frei haben.
Ab dem 1. Januar 2018 gilt eine Mindestschichtlänge von sechs Stunden. Damit sollen Kurzschichten vermieden werden, bei denen Arbeitnehmer zwar Arbeitstage haben, jedoch nur sehr wenig Arbeitszeit verbringen. Wie mit der EVG beim neuen Wahlmodell (mehr Geld oder mehr Freizeit) betritt die DB beim GDL–Abschluss mit dem Tarifvertrag zur persönlichen Planungssicherheit tarifpolitisch Neuland. „Es ist gelungen, tarifvertragliche Mindeststandards für verlässliche Schichtplanungen zu vereinbaren, die den Betrieben und unterschiedlichen Abläufen im Personen- und Güterverkehr Luft lassen“, sagt Sigrid Heudorf, Leiterin Beschäftigungsbedingungen und Sozialpolitik.
Mit dem Abschluss bestätigt worden ist die durchschnittliche Fünf-Tage-Woche, die bei der DB tariflich für alle gilt. Es bleibt dabei, dass Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen oder Disponenten im Schichtdienst je nach Arbeitsphase mal länger oder mal kürzer frei haben können. Der DB ist es in den Verhandlungen gelungen, weiterhin sicherzustellen, dass die Verabredungen trotz zweier konkurrierender Gewerkschaften widerspruchsfrei sind, d.h. alle Mitarbeiter werden auch künftig gleich behandelt, egal ob sie der GDL angehören, der EVG oder keiner Gewerkschaft.
DB und GDL vereinbarten für die nächsten Jahre einen neuen Prozess der Zusammenarbeit. Eingerichtet wird ein „Arbeitsforum“, ein Gremium wie ein Runder Tisch. Darin werden die Modellprojekte ausgewertet und die künftigen Tarifrunden vorbereitet. Die DB wertete dies als „neue Qualität in der Zusammenarbeit“. Diese geht über die regelmäßigen Tarifabschlüsse hinaus und soll einen allgemeinen und generellen Austausch sicherstellen. Somit kann sich die Gewerkschaft auch über die betriebliche Mitbestimmung hinaus in die Unternehmensarbeit einbringen.
Siehe auch: Streiks und wie man damit umgehen kann