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Brandenburg: CDU stellt Studie vor

30.03.17 (Berlin, Brandenburg) Autor:Stefan Hennigfeld

Die CDU-Fraktion des Landtags Brandenburg hat eine von Innoverse GmbH erstellte Studie über eine „Entwicklungsstrategie für den SPNV in Berlin und Brandenburg“ vorgestellt. Die Studie schlägt für ein neues „Netz 2030“ deutliche Mehrleistungen im SPNV vor, für beide Länder zusammen knapp dreißig Prozent. Zur Finanzierung will die CDU künftig alle Regionalisierungsmittel für den SPNV einsetzen; Landesmittel sollen den übrigen ÖPNV sichern.

Die aktuelle Rechtsnorm ist ein Gummiparagraph: Zwar sind die Regionalisierungsgelder ursprünglich dafür gedacht, die konsumtiven Kosten für den Nahverkehr der Eisenbahn zu finanzieren, jedoch ist es auch möglich, die Gelder für andere Dinge zu nutzen – etwa den kommunalen ÖPNV oder die Busförderung. Das will die CDU, die in Berlin und Brandenburg in der Opposition ist, künftig ändern.

Das neue Liniennetz bringt schnellere Verbindungen mit Regio-Express-Zügen in die weiter entfernten Städte in Brandenburg, die in weniger als 30, 60 oder 90 Minuten mit dem Berliner Zentrum verbunden werden. Ein Netz von Metropol-Express-Linien soll die Vororte im Halbstundentakt, teilweise sogar im Viertelstundentakt mit Berlin verbinden und alle Halte außerhalb des S-Bahn-Netzes bedienen.

Das ist gerade für den Berliner Speckgürtel auf Brandenburger Seite relevant, aber auch für die Außenbezirke der Bundeshauptstadt: Obwohl der ÖPNV bzw. der SPNV eigentlich sehr gut ist, beschränkt sich dieses positive Angebot auf die zentralen Bezirke. In Zeiten knapper Wohnungen werden aber künftig immer mehr Menschen in den Randbezirken leben müssen – und brauche dann entsprechende Möglichkeiten zum Einpendeln.

Linien, auf denen heute noch Dieseltriebwagen fahren, werden mit batterieelektrischen Fahrzeugen eingebunden; damit sind Kommunen wie Templin, Premnitz oder Bad Saarow direkt vom Berliner Hauptbahnhof aus erreichbar. Die Züge könnten auf elektrifizierten Abschnitten aus der Oberleitung nachladen, gleichzeitig bräuchten aber keine Regionalzüge mehr auf Berliner Stadtgebiet unter Fahrdraht zu dieseln.

Für die Engpass-Strecken im Bahnknoten Berlin wird die baldige Ausrüstung mit dem neuen Signalsystem ETCS vorgeschlagen, um eine deutlich kürzere Zugfolge zu ermöglichen. In ersten Reaktionen wurde in der Öffentlichkeit positiv vermerkt, dass die CDU-Fraktion des Landtags Brandenburg sich mit der Innoverse-Studie für einen Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Berlin und Brandenburg einsetzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zitierte zur Begründung für den neuen Schwerpunkt aus der Innoverse-Studie: „Ein Regionalexpress mit 500 Fahrgästen befördert nicht nur 500 Bürger, sondern auch deren Einkommen, also die damit verbundene Kaufkraft und die Steuereinnahmen für die Kommunen in Brandenburg. Mehr Schienenverkehr rechnet sich für Brandenburg – und für Berlin.“ Die Studie steht im Internet zum digitalen Download bereit.

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