UK: Fahrgastverband zieht vor Gericht
06.02.17 (Allgemein, Großbritannien & Irland) Autor:Max Yang
Der Fahrgastverband Association of British Commuters (ABC) hat vor dem High Court of England and Wales einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns des britischen Verkehrsministeriums (Department for Transport, DfT) eingereicht. Der Antrag der ABC lautet auf Feststellung des rechtswidrigen Handelns des Verkehrsministers. Einerseits solle der Verkehrsminister dadurch rechtswidrig gehandelt haben, dass er weder festgestellt noch in einer angemessenen Zeitspanne erklärt habe, ob Govia Thameslink Railway, der krisengeschüttelte Betreiber des Nahverkehrsnetzes Southern, die verkehrsvertraglichen Pflichten verletzt hat.
Abfahrtstafel am Bahnhof Gatwick Airport mit u.a. wegen Personalmangels verspäteten Zügen. (Archivbild vom 09.11.2016)
Andererseits habe der Verkehrsminister auch Pflichten nach dem Equality Act 2010 verletzt und damit mittelbar Diskriminierungen für Fahrgäste mit Behinderungen verursacht. Das für deutsche Beobachter ungewöhnliche Argument ist durchaus stichhaltig, da in Großbritannien eine Behinderung als soziale und nicht – wie in Deutschland leider noch oft üblich – bloß als medizinische Herausforderung angesehen wird.
Die Vorbereitung des Antrags wurde nach Angaben der ABC durch die intransparente Bearbeitung von Informationsfreiheitsanträgen durch das DfT erheblich hinausgezögert. Im Vorlauf wurden durch die ABC über 26.000 britische Pfund (ca. 30.000 Euro) an Spenden eingeworben, die einen Teil der Verfahrenskosten decken sollen (Zughalt berichtete). Erklärt das Gericht den Antrag für zulässig, werde die ABC eine zweite Fundraising-Kampagne beginnen. Die Vertretung der ABC erfolgt durch den Prozessanwalt James Hodivala von der Kanzlei 2 Bedford Row sowie den Rechtsanwalt Matthew Garbutt von der Kanzlei Devonshires Solicitors LLP.
Lianna Etkind von der Campaign for Better Transport begrüßte das Verfahren: „Es ist absolut richtig, dass die Regierung für die Missstände im Southern-Netz zur Rechenschaft gezogen wird.“ Etkind erklärte weiter: „Schon lange vor irgendeinem Streik mussten Southern-Fahrgäste auf einen Bahnverkehr vertrauen, der von Verspätungen und Störungen geplagt war, und dem ein Verkehrsvertrag ohne Pönalen für Schlechtleistungen zugrundelag.“
Ihrer Ansicht nach müsse zukünftig Fahrgastbeteiligung in jedem Verkehrsvertrag vorgeschrieben werden, auch um zu verhindern, dass Fahrgäste in Konflikten zwischen Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften aufgerieben werden. Faryal Velmi, Direktor von „Transport for All“: „Es ist absolut inakzeptabel, dass es Southern Rail erlaubt wurde, behinderte Fahrgäste als Bürger zweiter Klasse zu behandeln.“ Das DfT müsse dringend der Aushöhlung von Grundrechten behinderter Fahrgäste entgegentreten.
Das DfT wollte sich auf Anfrage von Zughalt zum laufenden Verfahren nicht äußern. Eine Einigung zwischen Southern und der Lokführergewerkschaft Aslef, über die die Aslef-Basis abstimmen werde, wurde zwar am Donnerstag bekannt. Es bleibt aber angesichts des weiter bestehenden Personalmangels fraglich, ob die Verkehrssituation sich nachhaltig verbessert. Auch hat eine Einigung mit der anderen großen Gewerkschaft RMT bisher nicht stattgefunden.
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