BDO warnt vor Existenzkrise
01.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche kamen Vertreter privater Omnibusunternehmen zu einer Sondersitzung zusammen. Vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundesrates fürchtet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) mit seinen Landesverbänden um die Zukunft privater Unternehmen. „Es gibt Versuche, die bestehende Wirtschaftsordnung im ÖPNV zugunsten Steuerzahler-subventionierter kommunaler Unternehmen zu zerstören“, sagte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück im Anschluss an die Sitzung.
Dabei sei die bestehende Struktur aus kommunalen, bundeseigenen und mittelständischen Verkehrsunternehmen eine einmalige Erfolgsgeschichte. „Der deutsche Mittelstand ist im ÖPNV in vielfältiger Weise unterwegs: er besitzt eigene Liniengenehmigungen und er ist Unterauftragnehmer für kommunale und für bundeseigene ÖPNV-Unternehmen“, so Steinbrück weiter. So solle es auch bleiben. Die Versuche aus Politik und einzelnen Verbänden, das geltende Personenbeförderungsgesetz zu ändern, gelten den eigenen Liniengenehmigungen des Mittelstands.
Künftig solle es nach diesen nur noch von Kommunalen abhängige mittelständische Unternehmen im ÖPNV geben. „Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft. Wir brauchen Vielfalt und Wettbewerb – zum Wohle der Fahrgäste und des Steuerzahlers. Die faktische Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit führt zum Verzicht auf Anreize, einen hochwertige Verkehrsangebote zu schaffen“, sagte Steinbrück. Aber er betonte zugleich die Gesprächsbereitschaft des privaten Busgewerbes. Der Verband verschließe sich einer Reform des PBefG nicht – schließlich sieht auch der Mittelstand noch deutliches Verbesserungspotential, z. B. hinsichtlich allgemeiner Vorschriften, KMU-Direktvergaben oder einer Mindestquote für Unterauftragsvolumen bei Kommunalmonopolisten.