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EVG: Kirchner fordert Innovationspakt

24.01.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner sprach sich zum Auftakt des Bundestags-Wahljahres für einen Investitionspakt für die Schiene aus. Der Bund, die Eisenbahnunternehmen und die Bahnindustrie müssten sich gemeinsam engagieren, um die Schiene für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, sagte Kirchner auf dem Parlamentarischen Neujahrsfrühstück der EVG. Er forderte, dass auch im Wahljahr die Verkehrs- und hier speziell die Schienenpolitik eine wichtige Rolle spielen müsse.

Er forderte insbesondere eine Halbierung der Trassenpreise, die Einführung des Deutschlandtaktes und mehr Innovationen. All das müssten aber Teile eines verkehrspolitischen Masterplans sein, der genau die Rolle der einzelnen Verkehrsträger beschreibt und sie dementsprechend fördert. Auch in diesem Jahr legten die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ihre Positionen in kurzen Statements dar.

Dirk Fischer (CDU), der im Herbst nach 28 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, legte den Schwerpunkt auf die Dekarbonisierung, also die allmähliche Umstellung auf Energieträger mit wenig oder gar keinen CO2-Emissionen. „Die Schiene ist hier in einer Traumsituation. Sie ist der ökologischste Verkehrsträger und Klimapolitik geht nicht ohne Schienenpolitik.“

Für die prognostizierten Verkehrszuwächse müssten aber verkehsrträgerübergreifende Lösungen gefunden werden „und letztendlich entscheidet der Markt, welche Lösung sich durchsetzt.“ Für Kirsten Lühmann (SPD) ist ein Deutschlandtakt sinnvoll, seine Umsetzung brauche aber Zeit. Der Deutschlandtakt werde auch den Schienenfernverkehr grundlegend verändern, „denn er kann dann nicht mehr eigenwirtschaftlich betrieben werden. Wenn die Politik den Takt vorgibt, wird es auch Strecken geben, die sich nicht mehr rechnen.“

„Umverteilung und Demokratisierung“ forderte Sabine Leidig von der Linkspartei. Rund 28 Milliarden Euro Subventionen im Verkehrsbereich (z.B. für Dieselkraftstoff, Dienstwagen, Flugbenzin, grenzüberschreitende Flugtickets) setzten falsche Anreize. „Hier können wir durch Umverteilung viel erreichen.“

Matthias Gastel von Bündnis90/Die Grünen kritisierte, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan die Schieflage zwischen Straße und Schiene noch weiter zementiert habe. Er forderte eine „Bahnreform 2.0“, die aber nicht von oben verordnet, sondern im Dialog mit der Branche entwickelt werden müsse.

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